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PfandBrAUmwG · Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft

§ 5 Gewährleistung für Altverpflichtungen (PfandBrAUmwG)

Der Bund gewährleistet die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, die zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem die Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs als bekanntgemacht gilt. Die Gläubiger der Aktiengesellschaft können den Bund nur in Anspruch nehmen, soweit sie aus dem Vermögen der Aktiengesellschaft nicht befriedigt werden können.

08.08.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.08.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de