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PfandBG · Rechtsbehelfe und Zuwiderhandlungen

§ 38 Strafvorschriften (PfandBG)

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.entgegen § 4 Abs. 7 Satz 1 Pfandbriefe in den Verkehr bringt,

2.wissentlich entgegen § 4 Abs. 7 Satz 2 über einen dort genannten Wert verfügt oder

3.entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 einen Ersatzwert nicht oder nicht rechtzeitig in das Deckungsregister einträgt.

04.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de