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PBV · Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen

Zum Gesetz

§ 10 Ordnungswidrigkeiten (PBV)

06.05.2026Stand

Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Pflegeeinrichtung, die Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses

1.entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2

a)die Bilanz nicht nach Anlage 1,

b)die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach Anlage 2,

c)den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3a gliedert oder

2.entgegen § 8 Abs. 1 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.