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PBefG · I. Allgemeine Vorschriften

Personenbeförderungsgesetz

I. Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 6 Umgehungsverbot (PBefG)

29.07.2026Stand

Die Verpflichtungen des Unternehmers nach diesem Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, nicht berührt.