[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fpatv\u002F9":3,"norm-bund-PatV-§ 9":44,"nachbarschaft-\u002Fpatv\u002F9":66},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"PatV","patv",29,"Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt","§ 9",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 8","Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 10","Beschreibung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 5","Anmeldungsunterlagen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 6","Formerfordernisse der Anmeldung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 7","Benennung des Erfinders",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Patentansprüche",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 11","Darstellung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen; Sequenzprotokolle",{"enbez":37,"titel":38},"§ 11a","Einreichung des Sequenzprotokolls als elektronisches Dokument; sprachbezogene Anforderungen an Sequenzprotokolle",{"enbez":40,"titel":41},"§ 11b","Geänderte und nachgereichte Sequenzprotokolle",[43],"Abschnitt 2 Patentanmeldungen; Patentverfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":56,"binnen_normen":58},"(1) In den Patentansprüchen kann das, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 des Patentgesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein.♦ In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein.♦\n(2) Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die durch den Stand der Technik bekannten Merkmale der Erfindung aufzunehmen; in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, für die in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs Schutz begehrt wird.♦ Der kennzeichnende Teil ist mit den Worten \"dadurch gekennzeichnet, dass\" oder \"gekennzeichnet durch\" oder einer sinngemäßen Wendung einzuleiten.♦\n(3) Werden Patentansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt.♦ Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text abzusetzende Gliederungszeichen voranzustellen.♦\n(4) Im ersten Patentanspruch (Hauptanspruch) sind die wesentlichen Merkmale der Erfindung anzugeben.♦\n(5) Eine Anmeldung kann mehrere unabhängige Patentansprüche (Nebenansprüche) enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt ist (§ 34 Abs. 5 des Patentgesetzes).♦ Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.♦ Nebenansprüche können eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentansprüche enthalten.♦\n(6) Zu jedem Haupt- bzw. Nebenanspruch können ein oder mehrere Patentansprüche (Unteransprüche) aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen.♦ Unteransprüche müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentansprüche enthalten.♦ Sie sind so weit wie möglich und auf die zweckmäßigste Weise zusammenzufassen.♦\n(7) Werden mehrere Patentansprüche aufgestellt, so sind sie fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren.♦\n(8) Die Patentansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Merkmale der Erfindung keine Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen enthalten, z. B. \"wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung\" oder \"wie in Abbildung ... der Zeichnung dargestellt\".♦\n(9) Enthält die Anmeldung Zeichnungen, so sollen die in den Patentansprüchen angegebenen Merkmale mit ihren Bezugszeichen versehen sein.♦\n(10) (weggefallen)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fpatv\u002F9","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fpatv\u002F__9.html",0,[43],"2026-05-06",[],[53],{"gesetz":54,"langtitel":55},"PatG","Patentgesetz",{"PatV":8,"PatG":57},"patg",[59,60,61,62,63,21,24,27,14,11,17,64,65],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","Anlage 1","Anlage 2",{"norm":67,"anker":68,"zitiert":69,"zitiert_von":76,"urteile":85,"urteile_weiter":72,"gerichte":135,"jahre":140,"zaehler":154},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fpatv\u002F9",[70],{"gesetz":54,"enbez":71,"titel":72,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 34",null,"\u002Fpatg\u002F34","langtitel",true,[77,82],{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":81,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 13","Zusammenfassung","\u002Fpatv\u002F13","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":83,"titel":72,"pfad":84,"muster":81,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fpatv\u002Finhaltsuebersicht",[86,93,98,103,109,114,119,124,129],{"gericht":87,"datum":88,"az":89,"pfad":90,"titelzeile":91,"doktyp":92},"BPatG","2022-02-17","12 W (pat) 75\u002F19","\u002Fbpatg\u002F12-w-pat-75-19","Patentbeschwerdesache - \"Spannelement zum Erzeugen einer Vorspannkraft einer Schraubverbindung\" – Zur Frage, ob ein Hauptanspruch sämtliche wesentlichen Merkmale einer Erfindung enthalten muss – Rückzahlung der Beschwerdegebühr","Beschluss",{"gericht":87,"datum":94,"az":95,"pfad":96,"titelzeile":97,"doktyp":92},"2016-01-20","8 W (pat) 1\u002F14","\u002Fbpatg\u002F8-w-pat-1-14","Patentbeschwerdeverfahren – \"Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils\" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA",{"gericht":87,"datum":99,"az":100,"pfad":101,"titelzeile":102,"doktyp":92},"2015-12-09","8 W (pat) 1\u002F10","\u002Fbpatg\u002F8-w-pat-1-10","Patentbeschwerdeverfahren – \"Tierkotaufsammler\" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen",{"gericht":87,"datum":104,"az":105,"pfad":106,"titelzeile":107,"doktyp":108},"2015-10-20","4 Ni 6\u002F14","\u002Fbpatg\u002F4-ni-6-14","Patentnichtigkeitsklageverfahren – \"Verfahren zum Prüfen von Reifen\" (deutsches Patent)\" – zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz enthält neue nebengeordnete Ansprüche mit Unteransprüchen - inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes – keine unzulässige Neugestaltung des Patents – Selbstbeschränkung – zur Zulässigkeit und zur erweiterten Zulässigkeitsprüfung einer Selbstbeschränkung – zur Anwendbarkeit des Patentgesetzes, der Patentverordnung und von Ordnungsvorschriften","Urteil",{"gericht":87,"datum":110,"az":111,"pfad":112,"titelzeile":113,"doktyp":92},"2015-02-24","10 W (pat) 13\u002F14","\u002Fbpatg\u002F10-w-pat-13-14","Patentbeschwerdeverfahren – \"Verfahren zum Betrieb einer automatischen Schiebtüranlage\" – zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche – zum Stand der Technik",{"gericht":87,"datum":115,"az":116,"pfad":117,"titelzeile":118,"doktyp":92},"2015-01-21","18 W (pat) 4\u002F14","\u002Fbpatg\u002F18-w-pat-4-14","Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs“ – zur Patentfähigkeit - zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung einer „Schätzeinrichtung“ – Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands",{"gericht":87,"datum":120,"az":121,"pfad":122,"titelzeile":123,"doktyp":92},"2014-12-15","11 W (pat) 32\u002F13","\u002Fbpatg\u002F11-w-pat-32-13","Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt",{"gericht":87,"datum":125,"az":126,"pfad":127,"titelzeile":128,"doktyp":92},"2013-12-16","15 W (pat) 33\u002F08","\u002Fbpatg\u002F15-w-pat-33-08","(Patentbeschwerdeverfahren – „Batterieüberwachungsgerät“ – PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche als Teil fest, der den Schutzbereich definiert – Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen – Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und Verletzungsverfahren gültigen Grundsätze in gleicher Weise im Prüfungsverfahren)",{"gericht":130,"datum":131,"az":132,"pfad":133,"titelzeile":134,"doktyp":108},"BGH","2010-11-18","Xa ZR 149\u002F07","\u002Fbgh\u002Fxa-zr-149-07","Patentnichtigkeit: Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung; Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und Merkmalen des Oberbegriffs - Fentanyl-TTS",[136,138],{"gericht":87,"n":137},8,{"gericht":130,"n":139},1,[141,143,145,147,150,152],{"jahr":142,"n":139},2010,{"jahr":144,"n":139},2013,{"jahr":146,"n":139},2014,{"jahr":148,"n":149},2015,4,{"jahr":151,"n":139},2016,{"jahr":153,"n":139},2022,{"zitiert":139,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":155,"urteile":156},2,9]