PatV · Übergangs- und Schlussbestimmungen
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Zum Gesetz§ 23 Inkrafttreten; Außerkrafttreten (PatV)
Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2003 in Kraft.