[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fpatkostg\u002F3":3,"norm-bund-PatKostG-§ 3":34,"nachbarschaft-\u002Fpatkostg\u002F3":50},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"PatKostG","patkostg",16,"Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts","§ 3",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"§ 2","Höhe der Gebühren",{"enbez":17,"titel":18},"§ 4","Kostenschuldner",[20,23,24,26,27,30],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":25},"Fälligkeit der Gebühren",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":28,"titel":29},"§ 5","Vorauszahlung, Vorschuss",{"enbez":31,"titel":32},"§ 6","Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":25,"volltext":35,"deeplink":36,"quelle_amtlich":37,"langtitel":10,"chunks":38,"gliederung":39,"stand":40,"zitat_kuerzel":41,"zitat_langtitel":42,"zitat_urls":46,"binnen_normen":48},"(1) Die Gebühren werden mit der Einreichung einer Anmeldung, eines Antrags oder durch die Vornahme einer sonstigen Handlung oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sonstige Handlung im Sinn dieses Gesetzes ist insbesondere\n1. die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln;\n2. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes;\n3. die Erklärung eines Beitritts zum Einspruchsverfahren;\n4. die Einreichung einer Klage;\n5. die Änderung einer Anmeldung oder eines Antrags, wenn sich dadurch eine höhere Gebühr für das Verfahren oder die Entscheidung ergibt.\nDie Gebühr für die erfolglose Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird mit der Bekanntgabe der Entscheidung fällig. Ein hilfsweise gestellter Antrag wird zur Bemessung der Gebührenhöhe dem Hauptantrag hinzugerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht; soweit Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand betreffen, wird die Höhe der Gebühr nur nach dem Antrag bemessen, der zur höheren Gebühr führt. Legt der Erinnerungsführer gemäß § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes Beschwerde ein, hat er eine Beschwerdegebühr nicht zu entrichten.\n(2) Die Jahresgebühren für Patente und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. Wird ein Gebrauchsmuster oder ein Design erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist. Die Jahresgebühren für Schutzzertifikate werden am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Laufzeitbeginn fällt. Wird das Schutzzertifikat erst nach Ablauf des Grundpatents erteilt, wird die Jahresgebühr für die bis dahin abgelaufenen Schutzfristen am letzten Tag des Monats fällig, in den der Tag der Erteilung fällt; die Fälligkeit der Jahresgebühren für nachfolgende Schutzfristen richtet sich nach Satz 3.\n(3) Die Verlängerungsgebühren für Marken sind jeweils für die folgende Schutzfrist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes fällig. Wird eine Marke erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Verlängerungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fpatkostg\u002F3","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fpatkostg\u002F__3.html",0,[],"2026-11-02",[],[43],{"gesetz":44,"langtitel":45},"PatG","Patentgesetz",{"PatKostG":8,"PatG":47},"patg",[21,14,11,17,28,31,49],"Anlage",{"norm":51,"anker":52,"zitiert":53,"zitiert_von":66,"urteile":69,"urteile_weiter":195,"gerichte":196,"jahre":201,"zaehler":232},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":25,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fpatkostg\u002F3",[54,60,64],{"gesetz":44,"enbez":55,"titel":56,"pfad":57,"muster":58,"aufgeloest":59,"jurisdiktion":5},"§ 61",null,"\u002Fpatg\u002F61","langtitel",true,{"gesetz":56,"enbez":61,"titel":56,"pfad":56,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 47","ohne-gesetz",false,{"gesetz":56,"enbez":65,"titel":56,"pfad":56,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 64",[67],{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":68,"muster":62,"aufgeloest":59,"jurisdiktion":5},"\u002Fpatkostg\u002F6",[70,77,82,87,94,99,104,109,114,119,124,129,134,139,144,149,154,159,162,167,172,177,182,186,190],{"gericht":71,"datum":72,"az":73,"pfad":74,"titelzeile":75,"doktyp":76},"BPatG","2022-04-26","7 Ni 28\u002F19 (EP)","\u002Fbpatg\u002F7-ni-28-19-ep-2022-04-26","Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur programmierbaren Texturverarbeitung“ – Verfahrensverbindung von zwei oder mehreren Nichtigkeitsverfahren – Verfahrensgebühren bei Klageverbindung - Kostenrechnung","Beschluss",{"gericht":71,"datum":78,"az":79,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":76},"2021-06-16","28 W (pat) 550\u002F18","\u002Fbpatg\u002F28-w-pat-550-18","Markenbeschwerdeverfahren – \"SILENTA\" – zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldgebühr - wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr",{"gericht":71,"datum":83,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":86,"doktyp":76},"2021-03-25","30 W (pat) 504\u002F19","\u002Fbpatg\u002F30-w-pat-504-19","Markenbeschwerdeverfahren – \"USANO\" – Zur Zahlung der Anmeldegebühr trotz erklärtem Verzicht auf die Marke – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr",{"gericht":88,"datum":89,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":93},"BGH","2020-09-17","X ZR 147\u002F18","\u002Fbgh\u002Fx-zr-147-18","Patentnichtigkeitssache: Entstehung nur einer Gerichtsgebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener Patentnichtigkeitsklage - Signalumsetzung","Urteil",{"gericht":71,"datum":95,"az":96,"pfad":97,"titelzeile":98,"doktyp":76},"2019-04-08","29 W (pat) 44\u002F18","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-44-18","Markenbeschwerdeverfahren – \"VENOM\" – Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA - 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Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die Feststellung der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde",{"gericht":71,"datum":130,"az":131,"pfad":132,"titelzeile":133,"doktyp":76},"2017-07-20","4 Ni 21\u002F12 (EP)","\u002Fbpatg\u002F4-ni-21-12-ep-2017-07-20","Patentnichtigkeitsklageverfahren – \"Klagegebühr bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen\" – bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum Verbindungsbeschluss entstandenen Gebührentatbestände bestehen",{"gericht":71,"datum":135,"az":136,"pfad":137,"titelzeile":138,"doktyp":76},"2017-05-04","7 W (pat) 16\u002F16","\u002Fbpatg\u002F7-w-pat-16-16","Patentbeschwerdeverfahren – \"Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch\" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr",{"gericht":71,"datum":140,"az":141,"pfad":142,"titelzeile":143,"doktyp":76},"2017-04-12","7 W (pat) 28\u002F15","\u002Fbpatg\u002F7-w-pat-28-15","Patentbeschwerdeverfahren – \"Gebühren für die Teilanmeldung II\" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung – zu den Folgen des Unterbleibens der Zahlung für die erhöhte Anspruchszahl",{"gericht":71,"datum":145,"az":146,"pfad":147,"titelzeile":148,"doktyp":76},"2017-01-10","25 W (pat) 19\u002F15","\u002Fbpatg\u002F25-w-pat-19-15","Markenbeschwerdeverfahren – \"Cevita\u002FCêlaVita (IR-Marke)\u002FCÊLAVITA (IR-Marke)\" – gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren – Behandlung als ein \"Antragsteller\" - zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung – Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) – zur funktionellen Zuständigkeit der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung, dass die Erinnerung wegen nicht ausreichender Gebührenzahlung als nicht eingelegt gilt",{"gericht":71,"datum":150,"az":151,"pfad":152,"titelzeile":153,"doktyp":76},"2016-11-28","26 W (pat) 502\u002F15","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-502-15","Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - \"Lullababy\u002FLullababy\u002FLullababy (Unionswortmarke)\" – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung - keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung",{"gericht":71,"datum":155,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":76},"2016-10-17","28 W (pat) 506\u002F16","\u002Fbpatg\u002F28-w-pat-506-16","Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - 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Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt",{"gericht":71,"datum":178,"az":179,"pfad":180,"titelzeile":181,"doktyp":76},"2015-05-21","24 W (pat) 77\u002F14","\u002Fbpatg\u002F24-w-pat-77-14","Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"kircöz\" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt",{"gericht":71,"datum":178,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":185,"doktyp":76},"24 W (pat) 79\u002F14","\u002Fbpatg\u002F24-w-pat-79-14","Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"yagcöz\" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt",{"gericht":71,"datum":178,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":76},"24 W (pat) 78\u002F14","\u002Fbpatg\u002F24-w-pat-78-14","Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - \"porcöz\" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt",{"gericht":71,"datum":191,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":76},"2015-04-30","29 W (pat) 510\u002F15","\u002Fbpatg\u002F29-w-pat-510-15","Markenbeschwerdeverfahren - \"dtv\" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA","2015-04-30|20564",[197,199],{"gericht":71,"n":198},37,{"gericht":88,"n":200},3,[202,205,207,209,212,214,217,219,221,223,226,228,230],{"jahr":203,"n":204},2010,2,{"jahr":206,"n":204},2011,{"jahr":208,"n":204},2012,{"jahr":210,"n":211},2013,4,{"jahr":213,"n":200},2014,{"jahr":215,"n":216},2015,6,{"jahr":218,"n":216},2016,{"jahr":220,"n":211},2017,{"jahr":222,"n":216},2018,{"jahr":224,"n":225},2019,1,{"jahr":227,"n":225},2020,{"jahr":229,"n":204},2021,{"jahr":231,"n":225},2022,{"zitiert":200,"zitiert_unaufgeloest":204,"zitiert_von":225,"urteile":233},40]