§ 66 (PatG)

(1)Im Patentgericht werden gebildet

1.Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);

2.Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).

(2)Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.