[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fpatg\u002F3":3,"norm-bund-PatG-§ 3":36,"nachbarschaft-\u002Fpatg\u002F3":50},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"PatG","patg",174,"Patentgesetz","§ 3",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":34},{"enbez":14,"titel":15},"§ 2a",null,{"enbez":17,"titel":15},"§ 4",[19,21,23,25,26,27,28,30,32],{"enbez":20,"titel":15},"§ 1",{"enbez":22,"titel":15},"§ 1a",{"enbez":24,"titel":15},"§ 2",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":29,"titel":15},"§ 5",{"enbez":31,"titel":15},"§ 6",{"enbez":33,"titel":15},"§ 7",[35],"Erster Abschnitt Das Patent",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":37,"deeplink":38,"quelle_amtlich":39,"langtitel":10,"chunks":40,"gliederung":41,"stand":42,"zitat_kuerzel":43,"zitat_langtitel":44,"zitat_urls":45,"binnen_normen":46},"(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.\n(2) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt folgender Patentanmeldungen mit älterem Zeitrang, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind:\n1. der nationalen Anmeldungen in der beim Deutschen Patent- und Markenamt ursprünglich eingereichten Fassung;\n2. der europäischen Anmeldungen in der bei der zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgebühr für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 79 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens gezahlt ist und, wenn es sich um eine Euro-PCT-Anmeldung (Artikel 153 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens) handelt, die in Artikel 153 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens genannten Voraussetzungen erfüllt sind;\n3. der internationalen Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag in der beim Anmeldeamt ursprünglich eingereichten Fassung, wenn für die Anmeldung das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt ist.\nBeruht der ältere Zeitrang einer Anmeldung auf der Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung, so ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden, als die danach maßgebliche Fassung nicht über die Fassung der Voranmeldung hinausgeht. Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr. 1, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 oder Abs. 4 erlassen worden ist, gelten vom Ablauf des achtzehnten Monats nach ihrer Einreichung an als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.\n(3) Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird ihre Patentfähigkeit durch die Absätze 1 und 2 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem der in § 2a Abs. 1 Nr. 2 genannten Verfahren bestimmt sind und ihre Anwendung zu einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört.\n(4) Ebenso wenig wird die Patentfähigkeit der in Absatz 3 genannten Stoffe oder Stoffgemische zur spezifischen Anwendung in einem der in § 2a Abs. 1 Nr. 2 genannten Verfahren durch die Absätze 1 und 2 ausgeschlossen, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik gehört.\n(5) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht\n1. auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers oder\n2. auf die Tatsache, daß der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt hat.\nSatz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Anmelder bei Einreichung der Anmeldung angibt, daß die Erfindung tatsächlich zur Schau gestellt worden ist und er innerhalb von vier Monaten nach der Einreichung hierüber eine Bescheinigung einreicht. Die in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fpatg\u002F3","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fpatg\u002F__3.html",0,[35],"2026-09-30",[],[],{"PatG":8},[20,24,14,11,17,29,47,48,49],"§ 22","§ 50","§ 79",{"norm":51,"anker":52,"zitiert":53,"zitiert_von":60,"urteile":78,"urteile_weiter":207,"gerichte":208,"jahre":213,"zaehler":258},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fpatg\u002F3",[54,58],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":55,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"\u002Fpatg\u002F2a","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":48,"titel":15,"pfad":59,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"\u002Fpatg\u002F50",[61,67,70,73,75],{"gesetz":62,"enbez":63,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"IntPatÜbkG","§ 8","Veröffentlichung der internationalen Anmeldung","\u002Fintpatuebkg\u002F8","langtitel",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":15,"pfad":69,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 125","\u002Fpatg\u002F125",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":15,"pfad":72,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 31","\u002Fpatg\u002F31",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":15,"pfad":74,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"\u002Fpatg\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":15,"pfad":77,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 44","\u002Fpatg\u002F44",[79,86,92,97,102,107,113,118,123,128,133,137,142,147,152,157,162,167,172,177,182,187,192,197,202],{"gericht":80,"datum":81,"az":82,"pfad":83,"titelzeile":84,"doktyp":85},"BGH","2026-03-31","X ZR 41\u002F24","\u002Fbgh\u002Fx-zr-41-24","Neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre durch Anweisung zum Handeln ohne Darlegung der Wirkmechanismen - Prothesensteuerung","Urteil",{"gericht":80,"datum":87,"az":88,"pfad":89,"titelzeile":90,"doktyp":91},"2026-02-25","X ZB 3\u002F25","\u002Fbgh\u002Fx-zb-3-25","Patentfähigkeit eines Mittels zur Anwendung bei Fructoseintoleranz - Fructoseintoleranz","Beschluss",{"gericht":80,"datum":93,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":96,"doktyp":85},"2025-07-29","X ZR 99\u002F23","\u002Fbgh\u002Fx-zr-99-23","Offenbarungsgehalt von Präsentationsfolien in einem öffentlichen Workshop - Oberflächendefekte",{"gericht":80,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":85},"2024-11-26","X ZR 114\u002F22","\u002Fbgh\u002Fx-zr-114-22-2024-11-26","Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium: Bestimmung und Begrenzung des geschützten Patentgegenstands - Servicemodul",{"gericht":80,"datum":103,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":106,"doktyp":85},"2024-04-23","X ZR 42\u002F22","\u002Fbgh\u002Fx-zr-42-22","Patentfähigkeit eines Patentanspruchs über die Herstellung von Prägeblechen - Prägeblech",{"gericht":108,"datum":109,"az":110,"pfad":111,"titelzeile":112,"doktyp":91},"BPatG","2024-04-03","19 W (pat) 25\u002F23","\u002Fbpatg\u002F19-w-pat-25-23","Patentbeschwerdeverfahren – „Flyback-Netzteil, Inverter und elektrisch angetriebenes Fahrzeug“ – keine unzulässige Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung – Neuheit – erfinderische Tätigkeit",{"gericht":80,"datum":114,"az":115,"pfad":116,"titelzeile":117,"doktyp":85},"2024-02-06","X ZR 8\u002F22","\u002Fbgh\u002Fx-zr-8-22","Patentrecht: Beurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung - Aufbaupfosten",{"gericht":80,"datum":119,"az":120,"pfad":121,"titelzeile":122,"doktyp":85},"2023-12-12","X ZR 127\u002F21","\u002Fbgh\u002Fx-zr-127-21","Patentnichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend eine Trägerelement für die Herstellung von Werbematerialien und dessen Verwendung - Trägerelement",{"gericht":80,"datum":124,"az":125,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":85},"2023-11-28","X ZR 83\u002F21","\u002Fbgh\u002Fx-zr-83-21","Patentnichtigkeitsverfahren gegen ein Arzneimittelpatent zur Krebsbehandlung: Anforderungen an die Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffes in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts; gemeinsame Einreichung einer PCT-Anmeldung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität - Sorafenib-Tosylat",{"gericht":108,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":85},"2023-08-03","2 Ni 14\u002F21","\u002Fbpatg\u002F2-ni-14-21","Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Herstellung einer Siliziumoberfläche mit pyramidaler Textur“ – zur Patentfähigkeit",{"gericht":108,"datum":129,"az":134,"pfad":135,"titelzeile":136,"doktyp":91},"19 W (pat) 12\u002F23","\u002Fbpatg\u002F19-w-pat-12-23","Beschwerdesache - \"Gasgenerator\" - Formel zur Bestimmung der Energie zur Zündung eines Gasgenerators für einen Airbag - Patentfähigkeit",{"gericht":108,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":85},"2023-07-18","4 Ni 23\u002F22","\u002Fbpatg\u002F4-ni-23-22","Patentnichtigkeitssache – „Antrieb, insbesondere Stell- und Regelantrieb, für Klappen und Armaturen“ – unzulässige Erweiterung hinsichtlich des Streitpatents in der erteilten Fassung – Patentfähigkeit hinsichtlich des Hilfsantrags",{"gericht":108,"datum":143,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":91},"2023-06-23","14 W (pat) 48\u002F19","\u002Fbpatg\u002F14-w-pat-48-19","Patentbeschwerdesache –\"Beschichtungsmaterial für flexible Unterlagen und dessen Verwendung\" – Zur Frage der offenkundigen Vorbenutzung",{"gericht":108,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":85},"2023-06-19","5 Ni 44\u002F20","\u002Fbpatg\u002F5-ni-44-20","Patentnichtigkeitssache – „Antennenhalter“ – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit",{"gericht":108,"datum":153,"az":154,"pfad":155,"titelzeile":156,"doktyp":91},"2023-05-04","3 Ni 2\u002F21 (EP)","\u002Fbpatg\u002F3-ni-2-21-ep","Patentnichtigkeitssache – „Mirabegron“ – (Mittel zur Behandlung von Blasenhyperaktivität mit einem Essigsäureanilidderivat als Wirkstoff) – keine Patentfähigkeit Zur Beanspruchung einer medizinischen Indikation",{"gericht":108,"datum":158,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":161,"doktyp":85},"2023-03-29","6 Ni 1\u002F22 (EP)","\u002Fbpatg\u002F6-ni-1-22-ep","Patentnichtigkeitssache – „Fahrzeug mit Antikipp\u002FSperr-Mechanismus“ – zur Priorität – zur offenkundigen Vorbenutzung - keine Patentfähigkeit",{"gericht":108,"datum":163,"az":164,"pfad":165,"titelzeile":166,"doktyp":91},"2023-01-10","12 W (pat) 70\u002F19","\u002Fbpatg\u002F12-w-pat-70-19","Patentbeschwerdesache – „Fliehkraftpendel und Reibungskupplung mit Fliehkraftpendel“ – Druckschrift – Zulässigkeit der Ergänzung durch spezielles Fachwissen - Zur Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit",{"gericht":108,"datum":168,"az":169,"pfad":170,"titelzeile":171,"doktyp":91},"2022-11-24","19 W (pat) 10\u002F22","\u002Fbpatg\u002F19-w-pat-10-22","Patentbeschwerdesache – „Membrandrucksensor mit Wärmeverteilungskörper“ – Aufrechterhaltung des Patents in beschränkter Form im Hilfsantrag – Wettbewerbsinteresse – Zur Frage der Vorbenutzung",{"gericht":108,"datum":173,"az":174,"pfad":175,"titelzeile":176,"doktyp":85},"2022-05-20","5 Ni 29\u002F20","\u002Fbpatg\u002F5-ni-29-20","Patentnichtigkeitssache - \"Formkern\" – unzulässige Erweiterung – mangelnde Patentfähigkeit – Zurückweisung eines Hilfsantrages",{"gericht":108,"datum":178,"az":179,"pfad":180,"titelzeile":181,"doktyp":91},"2022-05-05","23 W (pat) 8\u002F21","\u002Fbpatg\u002F23-w-pat-8-21","Patentbeschwerdesache - „Elektrischer leitfähiger Rahmen auf einem Substrat zum Aufnehmen von elektronischen Chips“ – Zur Frage der Patentfähigkeit",{"gericht":80,"datum":183,"az":184,"pfad":185,"titelzeile":186,"doktyp":85},"2022-04-12","X ZR 73\u002F20","\u002Fbgh\u002Fx-zr-73-20","Patentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung",{"gericht":108,"datum":188,"az":189,"pfad":190,"titelzeile":191,"doktyp":91},"2022-03-31","18 W (pat) 7\u002F21","\u002Fbpatg\u002F18-w-pat-7-21","Patentbeschwerdeverfahren – \"Verfahren zur Herstellung eines Datenträgers für ein buchförmiges Wert- und\u002Foder Sicherheitsdokument\" – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit – Stand der Technik",{"gericht":108,"datum":193,"az":194,"pfad":195,"titelzeile":196,"doktyp":91},"2021-10-19","11 W (pat) 38\u002F17","\u002Fbpatg\u002F11-w-pat-38-17","Patentbeschwerdesache - Einspruchsbeschwerdeverfahren – \"Abgasanlage\" – Zur Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Tenor des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes im Einspruchsverfahren durch das Bundespatentgericht im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zur Frage der Patentfähigkeit",{"gericht":108,"datum":198,"az":199,"pfad":200,"titelzeile":201,"doktyp":85},"2021-10-07","1 Ni 27\u002F19","\u002Fbpatg\u002F1-ni-27-19","Patentnichtigkeitsklageverfahren - \"Beschlag mit relativer zueinander schwenkbaren Beschlagteilen und mit einer Verzögerungseinrichtung\" – Zur Frage der Patentfähigkeit – teilweise Nichtigkeit",{"gericht":108,"datum":203,"az":204,"pfad":205,"titelzeile":206,"doktyp":91},"2021-09-20","19 W (pat) 29\u002F19","\u002Fbpatg\u002F19-w-pat-29-19","Patentbeschwerdeverfahren – \"Steckverbinder und Stecksystem\" – Zur Frage der Patentfähigkeit","2021-09-20|23627",[209,211],{"gericht":108,"n":210},85,{"gericht":80,"n":212},29,[214,217,220,223,226,229,232,235,237,240,242,244,246,248,250,252,255],{"jahr":215,"n":216},2010,14,{"jahr":218,"n":219},2011,11,{"jahr":221,"n":222},2012,9,{"jahr":224,"n":225},2013,4,{"jahr":227,"n":228},2014,8,{"jahr":230,"n":231},2015,10,{"jahr":233,"n":234},2016,5,{"jahr":236,"n":234},2017,{"jahr":238,"n":239},2018,6,{"jahr":241,"n":225},2019,{"jahr":243,"n":234},2020,{"jahr":245,"n":219},2021,{"jahr":247,"n":234},2022,{"jahr":249,"n":231},2023,{"jahr":251,"n":225},2024,{"jahr":253,"n":254},2025,1,{"jahr":256,"n":257},2026,2,{"zitiert":257,"zitiert_unaufgeloest":40,"zitiert_von":234,"urteile":259},114]