PatG · Das Patent
§ 14 (PatG)
Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG