PatG · Gemeinsame Vorschriften
§ 128b (PatG)
Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG