PatG · Verfahren vor dem BundesgerichtshofPatentgesetzSechster Abschnitt · Verfahren vor dem Bundesgerichtshof2. Berufungsverfahren§ 120 (PatG)Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 111 Abs. 3.0Entscheidungen0angeführt von1verweist auf30.09.2026Stand