PatG · Verfahren vor dem BundesgerichtshofPatentgesetzSechster Abschnitt · Verfahren vor dem Bundesgerichtshof1. Rechtsbeschwerdeverfahren§ 103 (PatG)Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2 gilt entsprechend.0Entscheidungen3angeführt von1verweist auf30.09.2026Stand