[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fpatanwo\u002F82a":3,"norm-bund-PatAnwO-§ 82a":40,"nachbarschaft-\u002Fpatanwo\u002F82a":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"PatAnwO","patanwo",208,"Patentanwaltsordnung","§ 82a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 82","Aufgaben der Kammerversammlung",{"enbez":17,"titel":18},"(XXXX) §§ 83 und 84","(weggefallen)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 80","Ankündigung der Tagesordnung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 81","Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 85","Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht",{"enbez":34,"titel":35},"§ 86","Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht",[37,38,39],"Vierter Teil Die Patentanwaltskammer","Zweiter Abschnitt Organe der Patentanwaltskammer","Zweiter Unterabschnitt Kammerversammlung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Die Berufsordnung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Diese gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Berufsordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang teilweise oder vollständig aufgehoben hat. Beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Aufhebung, soll es der Patentanwaltskammer zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben.\n(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018\u002F958 eingehalten wurden. Zu diesem Zweck hat ihm die Patentanwaltskammer die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt. Insbesondere sind die Gründe zu übermitteln, auf Grund derer die Kammerversammlung die Berufsordnung als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat.\n(3) Nach ihrer Genehmigung ist die Berufsordnung unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens dauerhaft auf der Internetseite der Patentanwaltskammer zu veröffentlichen. Sofern die Berufsordnung nichts anderes bestimmt, tritt sie am ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.\n(4) Für Änderungen an der Berufsordnung gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Für die Satzung der Kammer und Änderungen an dieser gilt Absatz 1 entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fpatanwo\u002F82a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fpatanwo\u002F__82a.html",0,[37,38,39],"2026-08-31",[],[],{"PatAnwO":8},[51,52,53,54,55,56],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","Anlage 1","Anlage 2",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":61,"urteile":68,"urteile_weiter":64,"gerichte":69,"jahre":70,"zaehler":71},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fpatanwo\u002F82a",[],[62],{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fpatanwo\u002Finhaltsuebersicht","ohne-gesetz",true,[],[],[],{"zitiert":44,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":72,"urteile":44},1]