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PaßG 1986 · Passvorschriften

Passgesetz

Erster Abschnitt Passvorschriften

Zum Gesetz

§ 13 Sicherstellung (PaßG 1986)

3 Absätze

27.10.2026Stand

Ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn

1.eine Person ihn unberechtigt besitzt;

2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass gegen den Inhaber Passversagungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen;

3.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Einziehungsgrund nach § 12 vorliegt.

Eine Sicherstellung ist schriftlich zu bestätigen.

(weggefallen)