PaßG 1986 · Passvorschriften
§ 13 Sicherstellung (PaßG 1986)
Ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn
1.eine Person ihn unberechtigt besitzt;
2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass gegen den Inhaber Passversagungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen;
3.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Einziehungsgrund nach § 12 vorliegt.
Eine Sicherstellung ist schriftlich zu bestätigen.
(weggefallen)