ParlStG 1974 · Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

§ 9 (ParlStG 1974)

§ 6 gilt nicht für ehemalige Parlamentarische Staatssekretäre, die vor seinem Inkrafttreten ausgeschieden sind, und ihre Hinterbliebenen.

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG