ParlStG 1974 · Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreGesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre§ 13 (ParlStG 1974)§ 4 Satz 1 bis 4 tritt mit Wirkung vom 9. April 1967, § 11 Abs. 3 mit Wirkung vom 20. Juli 1972 in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am Ersten des auf seine Verkündung folgenden Monats in Kraft.0Entscheidungen2angeführt von2verweist auf06.05.2026Stand