deutschland.legal
OlympSchG · Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

Zum Gesetz

§ 8 Fortgeltung bestehender Rechte (OlympSchG)

06.05.2026Stand

Rechte Dritter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, auf Grund vertraglicher Vereinbarungen auf dem Gebiet des Vereins-, Marken-, Design- und Handelsrechts oder auf Grund sonstiger vertraglicher Vereinbarungen mit den Rechtsinhabern am 13. August 2003 bereits bestehen, bleiben unberührt.