OlympSchG · Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
Zum Gesetz§ 8 Fortgeltung bestehender Rechte (OlympSchG)
Rechte Dritter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, auf Grund vertraglicher Vereinbarungen auf dem Gebiet des Vereins-, Marken-, Design- und Handelsrechts oder auf Grund sonstiger vertraglicher Vereinbarungen mit den Rechtsinhabern am 13. August 2003 bereits bestehen, bleiben unberührt.