[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Folympschg\u002F3":3,"norm-bund-OlympSchG-§ 3":37,"nachbarschaft-\u002Folympschg\u002F3":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"OlympSchG","olympschg",11,"Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen","§ 3",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 2","Inhaber des Schutzrechts",{"enbez":17,"titel":18},"§ 4","Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben",[20,23,24,26,27,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Gegenstand des Gesetzes",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":25},"Rechtsverletzungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":28,"titel":29},"§ 5","Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch",{"enbez":31,"titel":32},"§ 6","Vernichtungsanspruch",{"enbez":34,"titel":35},"§ 7","Verjährung",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":25,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem\n1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,\n2. in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,\n3. als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder\n4. für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen\nzu verwenden. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Embleme, die dem olympischen Emblem ähnlich sind, wenn wegen der Ähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Emblem mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder dass hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.\n(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen\n1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,\n2. in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder\n3. als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung\nzu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Folympschg\u002F3","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Folympschg\u002F__3.html",0,[],"2026-05-06",[],[46],{"gesetz":47,"langtitel":48},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"OlympSchG":8},[21,14,11,17,51],"Anlage 1",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":62,"urteile":67,"urteile_weiter":97,"gerichte":98,"jahre":103,"zaehler":111},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":25,"jurisdiktion":5},"bund\u002Folympschg\u002F3",[56,60],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":57,"muster":58,"aufgeloest":59,"jurisdiktion":5},"\u002Folympschg\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":61,"muster":58,"aufgeloest":59,"jurisdiktion":5},"\u002Folympschg\u002F2",[63,65],{"gesetz":7,"enbez":28,"titel":29,"pfad":64,"muster":58,"aufgeloest":59,"jurisdiktion":5},"\u002Folympschg\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":66,"muster":58,"aufgeloest":59,"jurisdiktion":5},"\u002Folympschg\u002F6",[68,75,81,87,92],{"gericht":69,"datum":70,"az":71,"pfad":72,"titelzeile":73,"doktyp":74},"BGH","2020-11-26","I ZB 6\u002F20","\u002Fbgh\u002Fi-zb-6-20","Markenschutz: Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens bei Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung; Schutz für olympische Bezeichnungen nach dem Markengesetz; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - RETROLYMPICS","Beschluss",{"gericht":76,"datum":77,"az":78,"pfad":79,"titelzeile":80,"doktyp":74},"BPatG","2020-01-17","27 W (pat) 115\u002F16","\u002Fbpatg\u002F27-w-pat-115-16","(Markenbeschwerdeverfahren – \"RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)\u002FOLYMPIC (IR-Marke)\" – zur Beschwer des Beschwerdeführers - zum Rechtsschutzbedürfnis – die Vorschriften des OlympSchG weisen einen anderen Inhalt und eine andere Zielrichtung auf als die Kollisionsvorschriften des MarkenG - der Beschwerde steht nicht die Rechtskraft eines Beschlusses des BPatG entgegen, in dem eine Schutzunfähigkeit der angegriffenen Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG a. F. in Verbindung mit den Vorschriften des Olympiaschutzgesetzes verneint wurde – unterstellte gesteigerte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens – keine Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz der bekannten Marke)",{"gericht":69,"datum":82,"az":83,"pfad":84,"titelzeile":85,"doktyp":86},"2019-03-07","I ZR 225\u002F17","\u002Fbgh\u002Fi-zr-225-17","Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als \"einfach olympiareif\"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif","Urteil",{"gericht":76,"datum":88,"az":89,"pfad":90,"titelzeile":91,"doktyp":74},"2014-06-17","27 W (pat) 547\u002F13","\u002Fbpatg\u002F27-w-pat-547-13","Markenbeschwerdeverfahren – \"RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)\" – kein sonstiges gesetzliches Benutzungsverbot – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft",{"gericht":69,"datum":93,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":96,"doktyp":86},"2014-05-15","I ZR 131\u002F13","\u002Fbgh\u002Fi-zr-131-13","Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt",null,[99,101],{"gericht":69,"n":100},3,{"gericht":76,"n":102},2,[104,106,109],{"jahr":105,"n":102},2014,{"jahr":107,"n":108},2019,1,{"jahr":110,"n":102},2020,{"zitiert":102,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":102,"urteile":112},5]