ÖlSG · Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
§ 7 Anerkennung und Vollstreckung (ÖlSG)
Artikel 10 des Bunkeröl-Übereinkommens ist auf die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangenen Entscheidungen über Klagen aufgrund des Bunkeröl-Übereinkommens, die gemäß dem Recht der Europäischen Union anerkannt und vollstreckt werden, nicht anzuwenden.