ÖlmeldV · Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen
§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (ÖlmeldV)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.