ÖkodesignGV · Verordnung zur Durchführung des Ökodesign-Gesetzes
§ 21 Verordnung (EU) 2019/1784 (ÖkodesignGV)
Ein Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer darf ein Schweißgerät nach der Verordnung (EU) 2019/1784 in der Fassung vom 1. Oktober 2019 nur in Verkehr bringen oder, sofern es noch nicht in Verkehr gebracht wurde, nur in Betrieb nehmen, wenn, mit Ausnahme der Ressourceneffizienz-Anforderungen nach Absatz 2, die Anforderungen nach Artikel 3 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1784 in der Fassung vom 1. Oktober 2019 erfüllt sind.
Der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer eines Schweißgerätes nach der Verordnung (EU) 2019/1784 in der Fassung vom 1. Oktober 2019 hat sicherzustellen, dass das Schweißgerät die Ressourceneffizienz-Anforderungen nach Artikel 3 in Verbindung mit Anhang II Nummer 2 der Verordnung (EU) 2019/1784 in der Fassung vom 1. Oktober 2019 erfüllt.