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ÖDZustG · Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

§ 7 (ÖDZustG)

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 2 mit Wirkung vom 31. Oktober 1957 ab in Kraft; Maßnahmen, die bis zum Tage nach seiner Verkündung auf Grund der bisherigen Zuständigkeitsregelung getroffen worden sind, sind wirksam.

§ 2 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de