[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fodv\u002F31":3,"norm-bund-ODV-§ 31":44,"nachbarschaft-\u002Fodv\u002F31":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"ODV","odv",37,"Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung","§ 31",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 30","Priorisierung von Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden",{"enbez":17,"titel":18},"§ 32","Übergangsbestimmungen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 27","Anwendung der Notfallverfahren",{"enbez":24,"titel":25},"§ 28","Priorisierung der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften ortsbeweglichen Druckgeräten",{"enbez":27,"titel":28},"§ 29","Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer Benannten Stelle vorgeschrieben ist, und Maßnahmen zur Überwachung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Ordnungswidrigkeiten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 33","Anerkennung der Gleichwertigkeit",{"enbez":37,"titel":38},"Anlage 1","(zu § 1 Absatz 1)Bestimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte, die unter § 1 Absatz 1 fallen",{"enbez":40,"titel":41},"Anlage 2","(zu § 1 Absatz 2)Bestimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte, die unter § 1 Absatz 2 fallen",[43],"Abschnitt 8 Ordnungswidrigkeiten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. als Hersteller entgegen § 3\na) Absatz 1 Satz 1 ein ortsbewegliches Druckgerät in Verkehr bringt,\nb) Absatz 2 Satz 1 die Pi-Kennzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig anbringt,\nc) Absatz 2 Satz 2 die Pi-Kennzeichnung anbringt,\nd) Absatz 3 eine technische Unterlage nicht oder nicht mindestens 20 Jahre aufbewahrt, nicht bereithält oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,\ne) Absatz 3a ein ortsbewegliches Druckgerät in Verkehr bringt,\nf) Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift oder\ng Absatz 4 Satz 3 eine dort genannte Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,\n2. als Bevollmächtigter entgegen § 4\na) Absatz 2 eine Aufgabe wahrnimmt,\nb) Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 eine technische Unterlage nicht oder nicht mindestens 20 Jahre aufbewahrt, nicht bereithält oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,\nc) Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift oder\nd) Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Satz 3 eine dort genannte Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,\n3. als Einführer entgegen § 5\na) Absatz 1 ein ortsbewegliches Druckgerät in Verkehr bringt,\nb) Absatz 2 Satz 2 ein ortsbewegliches Druckgerät einführt oder auf dem Markt bereitstellt,\nc) Absatz 3 den Hersteller oder die Marktüberwachungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,\nd) Absatz 5 ein ortsbewegliches Druckgerät nicht richtig handhabt, nicht richtig lagert oder nicht richtig befördert,\ne) Absatz 6 Satz 1 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift oder\nf) Absatz 6 Satz 3 eine dort genannte Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,\n4. als Vertreiber entgegen § 6\na) Absatz 1 Satz 1 ein ortsbewegliches Druckgerät auf dem Markt bereitstellt,\nb) Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,\nc) Absatz 2 den Hersteller, den Einführer oder die Marktüberwachungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,\nd) Absatz 3 ein ortsbewegliches Druckgerät nicht richtig handhabt, nicht richtig lagert oder nicht richtig befördert,\ne) Absatz 4 Satz 1 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift oder\nf) Absatz 4 Satz 3 den Hersteller, den Einführer oder eine dort genannte Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,\n5. als Eigentümer entgegen § 7\na) Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a ein ortsbewegliches Druckgerät auf dem Markt bereitstellt oder verwendet,\nb) Absatz 1 Satz 2 den Hersteller, den Einführer oder die Marktüberwachungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder\nc) Absatz 2 ein ortsbewegliches Druckgerät nicht richtig handhabt, nicht richtig lagert oder nicht richtig befördert,\n6. als Betreiber entgegen § 8\na) Absatz 1 oder 1a ein ortsbewegliches Druckgerät verwendet,\nb) Absatz 2 den Eigentümer oder die Marktüberwachungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder\nc) Absatz 3 den Vertreiber nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,\n7. als Einführer oder Vertreiber entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit\na) § 3 Absatz 1 Satz 1 ein ortsbewegliches Druckgerät in Verkehr bringt,\nb) § 3 Absatz 2 Satz 1 die Pi-Kennzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig anbringt,\nc) § 3 Absatz 2 Satz 2 die Pi-Kennzeichnung anbringt,\nd) § 3 Absatz 3 eine technische Unterlage nicht oder nicht mindestens 20 Jahre aufbewahrt, nicht bereithält oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,\ne) § 3 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift oder\nf) § 3 Absatz 4 Satz 3 eine dort genannte Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,\n8. als Eigentümer, Vertreiber oder Betreiber entgegen § 12 Satz 3 die Pi-Kennzeichnung anbringt oder\n9. als Hersteller oder Einführer entgegen § 29\na) Absatz 4 Satz 1 eine Pi-Kennzeichnung anbringt oder\nb) Absatz 6 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt.\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. als Hersteller entgegen § 3\na) Absatz 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig fertigt oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt oder\nb) Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig beigibt,\n2. als Bevollmächtigter entgegen § 4\na) Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig fertigt oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,\nb) Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig beigibt oder\nc) Absatz 4 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,\n3. als Einführer entgegen § 5\na) Absatz 4 Satz 3 eine Bescheinigung über die erstmalige Prüfung einem ortsbeweglichen Druckgerät beigibt,\nb) Absatz 6 Satz 4 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig fertigt oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,\nc) Absatz 7 eine Abschrift nicht bereithält oder eine technische Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder\nd) Absatz 8 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder rechtzeitig beigibt,\n4. als Vertreiber entgegen § 6\na) Absatz 4 Satz 4 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig fertigt oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,\nb) Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht rechtzeitig beifügt oder\nc) Absatz 7 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gibt,\n5. als Einführer oder Vertreiber entgegen § 9 Satz 2 in Verbindung mit\na) § 3 Absatz 5 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig fertigt oder nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt oder\nb) § 3 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig beigibt,\n6. als Wirtschaftsakteur entgegen § 10\na) Absatz 1 einen dort genannten Wirtschaftsakteur nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig benennt oder\nb) Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder\n7. als Benannte Stelle entgegen § 18\na) Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Tätigkeit ausführt,\nb) Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,\nc) Absatz 5 Satz 2 das Personal nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,\nd) Absatz 6 an dem dort genannten Erfahrungsaustausch nicht teilnimmt,\ne) Absatz 7 eine Aufgabe wahrnimmt oder\nf) Absatz 8 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Kennnummer verwendet.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fodv\u002F31","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fodv\u002F__31.html",0,[43],"2026-07-10",[],[],{"ODV":8},[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,27,37,40],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 12","§ 18","§ 20",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":106,"urteile":107,"urteile_weiter":108,"gerichte":109,"jahre":110,"zaehler":111},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fodv\u002F31",[72,77,80,83,85,88,91,94,97,100,103],{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":73,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Sonstige Pflichten der 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