Zweites bis Fünftes Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen
Artikel 123 Redaktionelle Anmerkung an jeder Verfallklausel von Gesetzen (zweites-bis-fuenftes-gesetz-zur-befristung-des-landesrechts-nordrhein-28964)
Bei der Veröffentlichung von Gesetzen mit Verfallklausel ist unter Anfügung einer Fußnote am Ende des Gesetzestextes folgende redaktionelle Anmerkung anzufügen:
„Dies ist eine gesetzlich angeordnete Evaluierungsverpflichtung. Sie verpflichtet die Landesregierung, dem Landtag rechtzeitig vor dem genannten Datum das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen.“