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Zweites bis Fünftes Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen

Artikel 123 Redaktionelle Anmerkung an jeder Verfallklausel von Gesetzen (zweites-bis-fuenftes-gesetz-zur-befristung-des-landesrechts-nordrhein-28964)

Bei der Veröffentlichung von Gesetzen mit Verfallklausel ist unter Anfügung einer Fußnote am Ende des Gesetzestextes folgende redaktionelle Anmerkung anzufügen:

„Dies ist eine gesetzlich angeordnete Evaluierungsverpflichtung. Sie verpflichtet die Landesregierung, dem Landtag rechtzeitig vor dem genannten Datum das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen.“

06.04.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.04.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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