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Zweite Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung

Eingangsformel (zweite-verordnung-zur-durchfuehrung-der-hinterlegungsordnung-26623)

Vom 24. November 1939 Auf Grund des § 39 der Hinterlegungsordnung vom 10. März 1937 (RGBl. I S. 285) wird folgendes verordnet:

Die in § 33 der Hinterlegungsordnung auf den 31. Dezember 1939 festgesetzte Frist wird bis auf weiteres verlängert.

Der Reichsminister der Justiz RGS. NW. S. 101 / SGV. NW. 321.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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