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ZV EVTZ · Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der EG-Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (Europäische Territorialverbundverordnung - ZV EVTZ)

§ 1 (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-nach-der-eg-verordnung-29582)

Zuständig für den Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit - EVTZ - (ABL EU Nr. L 210 S. 19) ist das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie.

Die Entscheidungen über die Teilnahme an einem EVTZ gemäß Artikel 4 Abs. 3 der EG- Verordnung, über die Auflösung eines EVTZ gemäß Artikel 14 Abs. 1 oder über sonstige grundlegende Entwicklungen ergehen im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Fachressorts der Landesregierung.

16.05.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.05.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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