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Zuwendungen des Landes für Maßnahmen des kommunalen Verkehrswegebaues Höhe der Fördersätze RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 20.12.1982 - VI B 6/IV C 2 - 51-811 (1983) 89/82 ¹)

Eingangsformel (zuwendungen-des-landes-fuer-massnahmen-des-kommunalen-verkehrswegebaues-25325)

238. Ergänzung - SMBl. NW. - (Stand 1. 10. 1997 = MBl. NW. Nr. 55 einschl.) 20.12.82 (1)

Zuwendungen des Landes für Maßnahmen des kommunalen Verkehrswegebaues Höhe der Fördersätze RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 20.12.1982 - VI B 6/IV C 2 - 51-811 (1983) 89/82 ¹)

Für neue Vorhaben und für die Erweiterung laufender Maßnahmen um einen Bauabschnitt mit selbständigem Verkehrswert wird für 1983 und bis auf weiteres die Höhe der Fördersätze wie folgt festgesetzt:

l Straßenbau 1.1 Vorhaben nach § Sa Bundesfernstraßengesetz 50 v. H. Bundeszuwendungen 30 v. H. ergänzende Landeszuwendungen 20 v. H. Eigenmittel der Antragsteller 12 Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz 60 v. H. Landeszuwendungen aus Bundesfinanzhilfen 20 v. H. ergänzende Landeszuwendungen 20 v. H. Eigenmittel der Antragsteller 2 Kommunaler Radwegebau Vorhaben nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des kommunalen Radwegebaues 80 v. H. Landeszuwendungen 20 v. H. Eigenmittel der Antragsteller 3 öffentlicher Personennahverkehr Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz 3.1 Stadtbahnen 60 v. H. Landeszuwendungen aus Bundesfinanzhilfen 30 v. H. ergänzende Landeszuwendungen 10 v. H. Eigenmittel der Antragsteller Bei Strecken, die im Rahmen des Hilfsangebotes des Landes zur weiteren Vorfinanzierung von Stadtbahnvorhaben verstärkt gefördert werden, wird der Fördersatz für die ergänzenden Landeszuwendungen um durchschnittlich rd. 3,4 v. H. heraufgesetzt. Im gleichen Umfang reduzieren sich die Eigenmittel der Antragsteller.

3.2 Sonstige Verkehrsanlagen des ÖPNV mit Ausnahme von Omnibusbetriebshöfen privater Verkehrsunternehmen 60 v. H. Landeszuwendungen aus Bundesfinanzhilfen 20 v. H. ergänzende Landeszuwendungen 20 v. H. Eigenmittel der Antragsteller 33 Omnibusbetriebshöfe privater Verkehrsunternehmen 35 v. H. Landeszuwendungen aus Bundesfinanzhilfen 15 v. H. ergänzende Landeszuwendungen 50 v. H. Eigenmittel der Antragsteller 3.4 P+R-Anlagen mit zuwendungsfähigen Ausgaben bis 200000- DM 80 v. H. Landeszuwendungen 20 v. H. Eigenmittel der Antragsteller.

') MBl. NW. 1983 S. 96.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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