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Zuteilung von amtlichen Kennzeichen nach § 23 StVZO RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - IV/A 2 - 21 - 13/1 (3/85) (am1.1.2003: MVEL) v. 14.1.1985

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Zuteilung von amtlichen Kennzeichen nach § 23 StVZO RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr - IV/A 2 - 21 - 13/1 (3/85) (am1.1.2003: MVEL)

v. 14.1.1985 Das Unterscheidungskennzeichen für den Verwaltungsbezirk und/oder auch nur der Buchstabenteil der Erkennungsnummer nach § 23 Abs. 2 StVZO können zu Buchstabenkombinationen führen, die an nationalsozialistische Einrichtungen erinnern. Amtliche Kennzeichen mit den Buchstabenkombinationen NS, KZ, SS, SA und HJ sind deshalb ab sofort nicht mehr auszugeben.

2Wenn ein Fahrzeughalter gegen die Buchstabenkombination in einem ihm bereits früher zugeteilten amtlichen Kennzeichen Bedenken geltend macht, ist ihm ein anderes Kennzeichen zuzuteilen.

MBl. NRW. 1985 S. 123 , geändert durch RdErl. v. 30.5.1988 ( MBl. NRW. 1988 S. 910 )

27.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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