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Zuteilung von amtlichen Kennzeichen für Behördenfahrzeuge RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr - 632 - 21 - 13/400 – 433- (am 1.1.2003: MVEL) v. 30.10.1998

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Zuteilung von amtlichen Kennzeichen für Behördenfahrzeuge RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr - 632 - 21 - 13/400 – 433- (am 1.1.2003: MVEL)

v. 30.10.1998 Kennzeichnung von Behördenfahrzeugen Dienstfahrzeuge der Bundes- und Landesbehörden, die nicht in den Abschnitten A und B der Anlage IV zur StVZO aufgeführt sind und sonstige Behördenfahrzeuge, erhalten eine numerische Erkennungsnummer (§ 23 Abs. 2 StVZO). Die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge ergeben sich aus der Anlage zu diesem Erlass. Alle in der Anlage oder in AnlageIV zur StVZO nicht aufgeführten Dienststellen (einschl. Anstalten oder ähnliche Körperschaften des öffentlichen Rechts) erhalten alphanumerische Erkennungsnummern nach § 23 Abs. 2 Satz 3 StVZO.

2Kraftfahrzeuge des Katastrophenschutzes Behördenkennzeichen aus der Serie 8000-8999 sind zuzuteilen:

2.1 Kraftfahrzeugen, die vom Bund dem Land Nordrhein-Westfalen, den Kreisen und kreisfreien Städten für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden. In die Fahrzeugpapiere ist als Halter der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt einzutragen.

2.2 Kraftfahrzeugen, die das Land Nordrhein-Westfalen den gem. § 18 FSHG mitwirkenden privaten Hilfsorganisationen zur Verfügung stellt. In die Fahrzeugpapiere ist als Halter die zuständige Bezirksregierung mit der Angabe des Standortes des Fahrzeugs einzutragen.

2.3 Kraftfahrzeugen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Dezernaten 22 der Bezirksregierungen zur Verfügung stellt. In die Fahrzeugpapiere ist als Halter die Bezirksregierung einzutragen.

3Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Justiz.

MBl. NRW. 1998 S. 1362 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.