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ZustVO TierAM · Verordnung über Zuständigkeiten im Tierarzneimittelwesen

§ 3 Ordnungswidrigkeiten (ZustVO TierAM-33423)

Im Rahmen der Zuständigkeit nach § 1 wird den Kreisordnungsbehörden die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.§ 89 des Tierarzneimittelgesetzes,

2.§ 32 des Betäubungsmittelgesetzes und

3.§ 15 des Heilmittelwerbegesetzes und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen übertragen.

Im Rahmen der Zuständigkeit nach § 2, ausgenommen Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, wird dem Landesamt die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.§ 89 des Tierarzneimittelgesetzes,

2.§ 32 des Betäubungsmittelgesetzes und

3.§ 15 des Heilmittelwerbegesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen übertragen.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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