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ZustVO StiftG NRW · Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ZustVO StiftG NRW)

§ 1 Übertragung von Befugnissen für Sparkassenstiftungen (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-nach-dem-stiftungsgesetz-fuer-das-33856)

Die Stiftungsbehörden sind bei Stiftungsangelegenheiten, an denen Sparkassen nach Abschnitt A des Sparkassengesetzes vom 18. November 2008 ( GV. NRW. S. 696 ), das zuletzt durch Artikel 58 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 122 ) geändert worden ist, als Stifterin beteiligt sind, ohne dass andere öffentliche Stellen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Stiftungsgesetzes NRW vom 30. Mai 2023 ( GV. NRW. S. 340 ) Mitstifter oder Zustifter sind, zuständig für

1.die Anerkennung sowie weitere Entscheidungen und Maßnahmen nach den §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 72) geändert worden ist, und

2.Entscheidungen und Maßnahmen nach § 6 Absatz 3 und den §§ 7 bis 9 des Stiftungsgesetzes NRW.

01.07.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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