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ZustVO Schule NRW · Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich in Nordrhein-Westfalen zuständigen Ministeriums (Zuständigkeitsverordnung Schulbereich Nordrhein-Westfalen – ZustVO Schule NRW)

§ 7 Beurteilungen im Bereich öffentlicher Schulen (verordnung-ueber-beamtenrechtliche-und-disziplinarrechtliche-32245)

Die Schulleiterinnen und Schulleiter erstellen die dienstlichen Beurteilungen gemäß § 92 des Landesbeamtengesetzes für die Lehrkräfte der Schule

1.während der laufbahnrechtlichen Probezeit,

2.vor einer Übertragung des ersten Beförderungsamtes einer Laufbahn, soweit es sich nicht um ein Leitungsamt im Sinne von § 60 Absatz 1 des Schulgesetzes NRW handelt,

3.vor einer Beurlaubung zum Auslandsschuldienst mit Ausnahme von Funktionsstellen im Ausland, zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit oder zu vergleichbaren Aufgaben und

4.vor einer Verwendung im Hochschuldienst.

Die Schulämter erstellen die dienstlichen Beurteilungen im Bereich der Grundschulen, mit Ausnahme der Fälle,

1.für die nach Absatz 1 die Schulleiterinnen und Schulleiter zuständig sind und

2.in denen Beurteilungen aus Anlass von Bewerbungen um ein Amt in der Schulaufsicht, als Seminarleiterin oder Seminarleiter oder als Leiterin oder Leiter von Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung gefertigt werden.

Im Übrigen erstellen die Bezirksregierungen die dienstlichen Beurteilungen.

01.01.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.