ZustVO MGEPA · Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (Zuständigkeitsverordnung MGEPA – ZustVO MGEPA)
§ 4 Disziplinarbefugnisse (verordnung-ueber-beamtenrechtliche-und-disziplinarrechtliche-30563)
Soweit sich die Eigenschaft als dienstvorgesetzte Stelle nicht bereits aus § 17 Absatz 5 Satz 1 Landesdisziplinargesetz ergibt, ist dienstvorgesetzte Stelle für die Beamtinnen und Beamten des Landeszentrums Gesundheit dessen Leitung. Die jeweilige Bezirksregierung ist dienstvorgesetzte Stelle für die ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Beamtinnen und Beamten meines Geschäftsbereiches.
Die Disziplinarbefugnis für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte wird auf die vor dem Eintritt in den Ruhestand zuständige dienstvorgesetzte Stelle gemäß § 1 Absatz 1 übertragen.