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ZustVO JM · Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten dienstvorgesetzten Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM - ZustVO JM)

§ 2 Übertragene Zuständigkeiten (verordnung-ueber-richter-und-beamtenrechtliche-zustaendigkeiten-29441)

1.Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

2.den Präsidentinnen oder den Präsidenten der Oberlandesgerichte,

3.der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen,

4.den Präsidentinnen oder den Präsidenten der Finanzgerichte,

5.den Präsidentinnen oder den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte,

6.den Generalstaatsanwältinnen oder den Generalstaatsanwälten,

7.der Direktorin oder dem Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen,

8.der Leiterin oder dem Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz Nordrhein-Westfalen und

9.der Leiterin oder dem Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - werden die in den §§ 3 bis 6 bestimmten Befugnisse jeweils für ihren Geschäftsbereich übertragen.

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.