ZustVO JM · Verordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten dienstvorgesetzten Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM - ZustVO JM)
§ 2 Übertragene Zuständigkeiten (verordnung-ueber-richter-und-beamtenrechtliche-zustaendigkeiten-29441)
1.Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
2.den Präsidentinnen oder den Präsidenten der Oberlandesgerichte,
3.der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen,
4.den Präsidentinnen oder den Präsidenten der Finanzgerichte,
5.den Präsidentinnen oder den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte,
6.den Generalstaatsanwältinnen oder den Generalstaatsanwälten,
7.der Direktorin oder dem Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen,
8.der Leiterin oder dem Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz Nordrhein-Westfalen und
9.der Leiterin oder dem Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - werden die in den §§ 3 bis 6 bestimmten Befugnisse jeweils für ihren Geschäftsbereich übertragen.