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Zuständigkeiten nach dem Landesumzugskostengesetz im Bereich des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten RdErl. d. Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten v. 7. 7. 1969 — I A l — 0.261.3¹)

Eingangsformel (zustaendigkeiten-nach-dem-landesumzugskostengesetz-im-bereich-des-25104)

7.7.69(1) , 186.Ergänzung-SMBl.NW.-(Standl.8.1988-MBl.NW.Nr.51einschl.)

Zuständigkeiten nach dem Landesumzugskostengesetz im Bereich des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten RdErl. d. Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten v. 7. 7. 1969 — I A l — 0.261.3¹)

l Zuständig für die Zusage der Umzugskostenvergütung (S 2 BUKG) an Beamte sind 1.1 der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten lür die Beamten seiner Behörde und die Leiter der ihm unmittelbar'nachgc-ordnelen Behörden.

: 1.2 das Landesvermessungsamt NW, die Landesbaubehörde Ruhr ' für die Beamten ihrer Behörde, 1.3 die Regierungspräsidenten 1.31 für die Beamten ihrer Behörde, 1.32 für die Beamten der Sta'atshochbauümter und Staatsneubauämter. .

2Für die Zusage der Umzugskostenvergütung an Ruhe-standsbeamle, frühere Beamte und Hinterbliebene (§ l Abs. l Nrn. 4 bis 6 LUKG) gelten die Nummern 1.1 bis 1.3 entsprechend.

3Die Anerkennung einer Wohnung als vorläufige Wohnung (} 12 BUKG) wird von der Behörde ausgesprochen, die für die Zusage der Umzugskostenvergütung nach den Nummern 1.1 bis 1.3 zuständig ist.

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4Die Urazugskostenvergütung wird von der Beschäf- t tigung&stelle bzw. letzten Beschäftigungssteile (§2 Abs. 6 BUKG) festgestellt und zur Zahlung angewiesen, sofern ihr entsprechende Haushaltsmittel zur Bewirt-. Schaffung zugewiesen sind, andernfalls von der Dienststelle, die diese Haushaltsmittel bewirtschaftet.

i) MBI. NW. IM S. I3S2.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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