[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fzustaendigkeiten-23465\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-zustaendigkeiten-fuer-personalangelegenheiten-der-angestellten-23465-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fzustaendigkeiten-23465\u002Feingangsformel":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"zustaendigkeiten-fuer-personalangelegenheiten-der-angestellten-23465","zustaendigkeiten-23465",1,"Zuständigkeiten für Personalangelegenheiten der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit v. 18.04.2004 - 133.1034\u002F1140 –(am 7.7.2005 MGFFI)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"Zuständigkeiten für Personalangelegenheiten\nder Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter\nim Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit\nRdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit\nv. 18.04.2004 - 133.1034\u002F1140 – (am 7.7.2005 MGFFI)\nDie Zuständigkeit für die Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter in meinem Geschäftsbereich richtet sich nach folgenden Bestimmungen:\nI.\nGrundsatz\n1\nAllgemeine Zuständigkeit\nDie Personalangelegenheiten der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter sind von den für die Führung der Personalakten zuständigen Behörden und Einrichtungen zu bearbeiten, soweit nicht in Abschnitt II dieses RdErl. andere Zuständigkeiten festgelegt sind.\n2\nFührung der Personalakten\nDie Personalakten führen:\n2.1\nfür ihre Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter\ndas Landesinstitut für Qualifizierung,\ndie Zentralstelle für Fernunterricht,\nder Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW,\ndas Materialprüfungsamt NRW;\n2.2\nfür die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter meines Geschäftsbereichs bei den Bezirksregierungen die Bezirksregierungen;\n2.3\nfür die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter der den Bezirksregierungen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen meines Geschäftsbereichs die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Behörde oder Einrichtung ihren Sitz hat, soweit die Personalakten nicht gemäß Ziff. 2.5 bei dem Staatlichen Amt für Umwelt und Arbeitsschutz geführt werden;\n2.4\nfür die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter der Landesanstalt für Arbeitsschutz\na) der Vergütungsgruppen II a BAT (mit Ausnahme der der Besoldungsgruppe A 13 -gehobener Dienst- vergleichbaren) und höher\ndie Bezirksregierung Düsseldorf,\nb) der übrigen Vergütungsgruppen und der Lohngruppen die Landesanstalt für Arbeitsschutz;\n2.5\nfür die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz meines Geschäftsbereichs\na) der Vergütungsgruppe II a BAT( mit Ausnahme der der Besoldungsgruppe A 13 – gehobener Dienst – vergleichbaren) und höher\ndie Bezirksregierung Detmold ,\nb) der übrigen Vergütungsgruppen und der Lohngruppen das Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz.\nII.\nZuständigkeit in besonderen Fällen\n3\nEinstellung, Eingruppierung, Weiterbeschäftigung\n3.1\nIch behalte mir die Auswahl, Einstellung und die Feststellung der Eingruppierung von Angestellten in Vergütungsgruppe I BAT und die Erstellung von Personalvorschlägen zur Einstellung und Höhergruppierung von Angestellten, die eine außertarifliche Vergütung oberhalb der Vergütungsgruppe I BAT erhalten oder erhalten sollen, vor.\nFerner behalte ich mir die Entscheidungen über die in § 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten Dienstvorgesetzten in meinem Geschäftsbereich genannten Funktionsstellen vor, sofern diese mit Angestellten besetzt werden. § 2 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 der genannten Verordnung gelten entsprechend.\n3.2\nZuständig für die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes ist die Leitung der Beschäftigungsbehörde oder -einrichtung. Entsprechen die Tätigkeitsmerkmale des neuen Arbeitsplatzes einer anderen als der bisherigen Vergütungs- oder Lohngruppe, so richtet sich die Zuständigkeit nach den Nummern 1 und 3.1.\n3.3\nMeine Zustimmung ist erforderlich\na) zur Weiterbeschäftigung von Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern über das 65. Lebensjahr hinaus, sofern die Weiterbeschäftigung aus anderen als den in § 60 Abs. 2 Unterabsatz 2 BAT und § 63 Abs. 3 MTArb genannten Gründen erfolgt,\nb) zur Begründung eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses mit einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestandsbeamten,\nc) zur Beschäftigung von Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern, die Versorgungsbezüge oder Altersruhegeld erhalten.\n§ 2 Abs. 1 Satz 5 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten Dienstvorgesetzten in meinem Geschäftsbereich gilt für Angestellte entsprechend.\n4\nVersetzung, Abordnung\n4.1\nIch behalte mir die Versetzung und\u002Foder Abordnung von Angestellten insoweit vor, als ich mir die Einstellung (Nummer 3.1) vorbehalten habe.\n4.2\nIn den übrigen Fällen sind die personalaktenführenden Stellen zuständig. Bei geschäftsbereichsüberschreitenden Versetzungen und Abordnungen ist das Einvernehmen mit der Behörde oder Einrichtung herzustellen, die für den aufnehmenden Bereich im Falle einer entsprechenden Einstellung zuständig wäre.\n4.3\nFür Abordnungen zu Ausbildungs-, Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen ist in jedem Fall die personalaktenführende Stelle zuständig.\n5\nGelöbnis, Verpflichtung, Schweigepflicht\nZuständig für die Abnahme des Gelöbnisses (§ 6 BAT, § 7 MTArb) und die Verpflichtung (Abschnitt II zu § 6 Unterabsatz 1 der Durchführungsbestimmungen zum BAT und Abschnitt II zu § 7 der Durchführungsbestimmungen zum MTArb) sowie für Anordnungen über die Schweigepflicht (§ 9 Abs. 1 BAT, § 11 Abs. 1 MTArb) ist die Leitung der Beschäftigungsbehörde oder -einrichtung. Die Niederschriften über das Gelöbnis und die Verpflichtung sind der für die Führung der Personalakten zuständigen Stelle zuzuleiten.\n6\nBelohnungen und Geschenke\nDie Genehmigung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken, die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit gewährt werden (§ 10 Abs. 1 BAT, § 12 Abs. 1 MTArb), erteilen die Leitungen der personalaktenführenden Behörden und Einrichtungen.\n7\nRückforderung überzahlter Vergütungen und Löhne\nSoweit durch Runderlass des Innenministeriums oder durch Ermächtigung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen nichts anderes bestimmt ist, behalte ich mir den Verzicht auf die Rückforderung überzahlter Vergütungen und Löhne vor.\n8\nErholungsurlaub, Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung, Erziehungsurlaub\nZuständig für die Gewährung von Erholungs- und Zusatzurlaub (§§ 47 bis 49 BAT, §§ 48, 49 MTArb), Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage (§ 15 a BAT, § 15 a MTArb) und von Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung bzw. des Lohnes (§§ 52 Abs. 1, 2, 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 BAT, § 33 Abs. 1 bis 5 MTArb) sind die Leitungen der personalaktenführenden Behörden, Einrichtungen und Landesbetriebe.\nDie Gewährung von Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Lohnes nach § 33 Abs. 4 MTArb ist nur bis zu drei Tagen zulässig.\nZuständig für die Gewährung von Sonderurlaub (§ 50 Abs. 1 und 2 BAT, § 55 MTArb) und Arbeitsbefreiung (§ 52 Abs. 3 Unterabsatz 2 BAT, § 33 Abs. 6 MTArb) unter Fortfall der Vergütung oder des Lohnes sind die Leitungen der personalaktenführenden Behörden, Einrichtungen und Landesbetriebe.\nDie Zuständigkeiten des Arbeitgebers nach dem Mutterschutzgesetz und dem Bundeserziehungsgeldgesetz obliegen den Leitungen der Behörden und Einrichtungen.\n9\nVertretung in Arbeitsstreitigkeiten\nZuständig für die Vertretung des Landes in Arbeitsstreitigkeiten ist diejenige Dienststelle, die die angefochtene Maßnahme getroffen oder über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat.\n10\nAnwendung beamtenrechtlicher Zuständigkeitsregelungen\nSind nach den Bestimmungen des BAT oder des MTArb die für Beamtinnen und Beamte jeweils geltenden Bestimmungen auf Angestellte, Arbeiterinnen oder Arbeiter entsprechend anzuwenden, so gelten etwaige beamtenrechtliche Bestimmungen über die Verteilung der Zuständigkeiten, soweit in Abschnitt II dieses Runderlasses nichts anderes bestimmt ist, für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter vergleichbarer Vergütungs- oder Lohngruppen entsprechend.\n11\nIn-Kraft-Treten\nNach den Bestimmungen dieses Runderlasses ist ab sofort zu verfahren. Er tritt mit Ablauf des 31.3.2009 außer Kraft.\nGleichzeitig wird der Runderlass des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie vom 13. August 2002 (SMBl. NRW. 2031) aufgehoben.\nMBl. NRW. 2004 S. 528","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fzustaendigkeiten-23465\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fzustaendigkeiten-fuer-personalangelegenheiten-der-angestellten#d1208d49-0d4c-4541-b05b-0fb23f6b4593",0,[],[],[25,26,29],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":30,"langtitel":31},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"zustaendigkeiten-fuer-personalangelegenheiten-der-angestellten-23465":8},[11],{"norm":35,"anker":36,"zitiert":37,"zitiert_von":72,"urteile":73,"urteile_weiter":13,"gerichte":74,"jahre":75,"zaehler":76},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fzustaendigkeiten-fuer-personalangelegenheiten-der-angestellten-23465\u002Feingangsformel",[38,42,44,46,48,50,52,54,56,58,60,62,64,66,68,70],{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 10","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":43,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 11",{"gesetz":13,"enbez":45,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 12",{"gesetz":13,"enbez":47,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 15",{"gesetz":13,"enbez":49,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":13,"enbez":51,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 33",{"gesetz":13,"enbez":53,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 47",{"gesetz":13,"enbez":55,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 48",{"gesetz":13,"enbez":57,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 50",{"gesetz":13,"enbez":59,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 52",{"gesetz":13,"enbez":61,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 55",{"gesetz":13,"enbez":63,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 6",{"gesetz":13,"enbez":65,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 60",{"gesetz":13,"enbez":67,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 63",{"gesetz":13,"enbez":69,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 7",{"gesetz":13,"enbez":71,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 9",[],[],[],[],{"zitiert":77,"zitiert_unaufgeloest":77,"zitiert_von":21,"urteile":21},16]