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Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld als Zentrale Rückkehrkoordination des Landes Nordrhein-Westfalen

2 Aufgaben der ZRK (zustaendigkeit-der-zentralen-auslaenderbehoerde-bielefeld-als-34435)

Zu den Unterstützungsleistungen der ZRK gehören insbesondere:

a)die Vermittlung von rückkehrrelevanten Informationen und kompetenten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern,

b)die Unterstützung beim Stellen von Rückübernahmeersuchen an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Schweiz, das Vereinigte Königreich und Norwegen, ausgenommen Überstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ( ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31; L 49 vom 25.2.2017, S. 50),

c)die Vermittlung von kompetenten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern zu Haftfragen und die Bereitstellung von Musterhaftanträgen,

d)die Pflege und kontinuierliche Erweiterung der Informations- und Erlasssammlung zu rückkehrrelevanten Themen für die nordrein-westfälischen Ausländerbehörden auf dem Zentralen Ausländer Information Portal, insbesondere „Wissens Basis Ausreise“,

e)die Unterstützung der Ausländerbehörden bei der Pflege und Bereinigung ihres rückkehrrelevanten Datenbestandes, zum Beispiel durch Bereitstellung von Listen aus dem Ausländerzentralregister,

f)die Mitwirkung bei der Sicherstellung der auf die Aussetzung der Abschiebung, Ausreisepflicht und Ausreise bezogenen Datenqualität des Ausländerzentralregisters,

g)die Erstellung von Lagebildern zum Themenbereich Rückkehr,

h)die Analyse und Aufbereitung von Daten als Grundlage für strategische Entscheidungen des für das Rückkehrmanagement zuständigen Ministeriums,

i)die Mitwirkung an landes- und bundesweiten Arbeitsgruppen zu den vorgenannten Arbeitsbereichen,

j)die Unterstützung der Ausländerbehörden und der Regionalen Rückkehrkoordinierungsstellen bei den Bezirksregierungen bei der Analyse und Bearbeitung von Vollzugshindernissen und

k)die Unterstützung zur Organisation von medizinischen Inempfangnahmen sowie die Einholung von ärztlichen Stellungnahmen zu Weiterbehandlungsmöglichkeiten im Zielstaat.

Darüber hinaus obliegt der ZRK die Betreuung und Weiterentwicklung des AusreisePlanungStatistik -Systems, im Folgenden APS. Sie ist zentrale Ansprechpartnerin für alle Nutzenden von APS.

Die ZRK wird verpflichtet,

a)die Betreuung und Weiterentwicklung von APS in technischer und inhaltlicher Hinsicht sicherzustellen und die hierfür benötigten Personalkapazitäten vorzuhalten,

b)das APS-Handbuch laufend fortzuschreiben und auf dem Zentralen Ausländer Informations Portal zu veröffentlichen und

c)die Daten im Statistik- und Planungsmodul monatlich auszuwerten.

Der Bericht zum Statistikmodul ist dem für das Rückkehrmanagement zuständigen Ministerium bis zum letzten Werktag im Monat für den Vormonat zu übermitteln.

26.08.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.08.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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