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Zuständigkeit des Ausgleichsamtes nach § 29 des Feststellungsgesetzes und § 325 des Lastenausgleichsgesetzes bei Antaltsaufenthalt RdErl. d. Finanzministers v. 6. 2. 1953 — I E 2 (Landesausgleichsamt) Tgb.-Nr. 81/6¹)

Eingangsformel (zustaendigkeit-des-ausgleichsamtes-nach-ss-29-des-feststellungsgesetzes-25882)

119. Ergänzung-SMBl. NW.-(Stand 15. 6. 1977 = MBl. NW. Nr. 47 einschl.) 6.2.53(1)

Zuständigkeit des Ausgleichsamtes nach § 29 des Feststellungsgesetzes und § 325 des Lastenausgleichsgesetzes bei Antaltsaufenthalt RdErl. d. Finanzministers v. 6. 2. 1953 — I E 2 (Landesausgleichsamt) Tgb.-Nr. 81/6¹)

Sind Personen, die Anträge nadi Lastenausgleichsgesetz oder Währungsausgleichsgesetz einreichen, auf die Dauer in Anstalten oder Heimen untergebracht, so ist wie bisher der Anstaltsort als der Ort anzusehen, an dem der Antragsteller seinen ständigen Aufenthalt hat.

Bei nur vorübergehender Anstaltsunterbringung dagegen ist nicht dasjenige 'Ausgleichsamt zuständig, in dessen Bereich der Anstaltsort liegt, sondern dasjenige Ausgleichsamt, in dessen Bereich der Antragsteller seinen ständigen Aufenthalt hat. Das ist dasjenige Amt, in dessen Bereich er sich vor der vorübergehenden Anstaltsunterbringung aufhielt.

Dieser Erl. ergeht im Benehmen mit dem Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

') MBl. NW. 1953 S. 255.

2) MBl. NW. 1953 S. 344. geändert durch RdErl. v. 8. 1. 1954 (MBl. NW. 1954 S. 89).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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