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Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen RdErl. d. Innenministeriums v. 23.4.1959 - I B 3/13 - 11.10

Eingangsformel (zustaendigkeit-staatsangehoerigkeitssachen-rderl-d-innenministeriums-v-23282)

Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen RdErl. d. Innenministeriums v. 23.4.1959 - I B 3/13 - 11.10 Örtliche Zuständigkeit 1.1 Die örtliche Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitssachen ergibt sich aus § 27 i.V.m. § 17 des 1. Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit v. 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 85), zuletzt geändert durch Gesetz vom15.7.1999 (BGBl. I S.1618). Zuständig ist die Behörde, in deren Bereich der Antragsteller seinen dauernden Aufenthalt hat.

1.1.1 Bei dauerndem Aufenthalt außerhalb Deutschlands ist das Bundesverwaltungsamt, Barbarastr. 1, 50735 Köln, zuständig.

1.1.2 Durch Haft oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einem anderen Ort ändert sich die Zuständigkeit grundsätzlich nicht.

1.2 Regelung bei Minderjährigen 1.2.1 Für unter elterlicher Sorge stehende Minderjährige ist die Behörde zuständig, in deren Bereich die Eltern bzw. der vertretungsberechtigte Elternteil ihren dauernden Aufenthalt haben.

1.2.2 Bei Minderjährigen, die unter Vormundschaft stehen, ist die Behörde zuständig, in deren Bereich der Minderjährige seinen dauernden Aufenthalt hat.

1.3 Bei Studierenden ist in aller Regel der Heimatwohnsitz als dauernder Aufenthalt anzusehen.

1.4 Einbürgerungsverfahren, die bei verschiedenen Behörden anhängig sind, können im Einvernehmen der zuständigen Einbürgerungsbehörden verbunden werden. Wird dadurch die Zuständigkeit der Einbürgerungsbehörde eines anderen Bundeslandes begründet, so bedarf es dazu nicht der Mitwirkung des Innenministeriums.

2Sachliche Zuständigkeit Das bundesweite Verzeichnis der Staatsangehörigkeitsbehörden wird vom Bundesministerium des Innern herausgegeben und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.

MBl.NRW.1959, S.1011, geändert durch Rd.Erl. v. 10.5.1962 (MBl.NRW. 1962 S. 948), 10.4.1964 (MBl.NRW. 1964 S. 696), 16.12.1965 (MBl.NRW. 1966 S. 48), 8.1.1969 (MBl.NRW. 1969 S. 141), 16.1.1970 (MBl.NRW. 1970 S. 172), 2.4.1970 (MBl.NRW. 1970 S. 666), 31.1.1973 (MBl.NRW. 1973 S. 332), 19.6.1973 (MBl.NRW. 1973 S. 1156), 30.7.1974 (MBl.NRW.1974. S. 1056), 31.1.1975 (MBl.NRW. 1975 S. 164), 6.4.1976 (MBl.NRW. 1976 S. 690), 20.2.1978 (MBl.NRW. 1978 S. 336), 10.2.1982 (MBl.NRW. 1982 S. 387), 2.10.1984 (MBl.NRW. 1984 S. 1289), 5.3.1990 (MBl.NRW.1990 S. 368) . Aktualisiert durch Erlassbereinigung 2003.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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