Zulassung der Auslegung von Eintragungslisten für eine Volksinitiative Bek. d. Innenministeriums vom 15.10.2003 - 12/20-16.14 -
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Zulassung der Auslegung von Eintragungslisten für eine Volksinitiative Bek. d. Innenministeriums vom 15.10.2003 - 12/20-16.14 - Gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2002 ( GV. NRW. S. 130 ) wird bekannt gegeben, dass die Landesregierung durch Beschluss vom 14. Oktober 2003 die Listenauslegung für eine Volksinitiative zugelassen hat. Die Volksinitiative ist auf den folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet:
Der Landtag möge sich befassen “- mit der Absicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit - mit dem Ziel, die Förderung aller jungen Menschen (im Sinne der §§ 11-13 SGB VIII) in NRW rechtsverbindlich zu gewährleisten."
Vertrauensperson der Antragsteller ist:
Herr Hans-Jürgen Dahl, Brauerstraße 3, 58730 Fröndenberg.
Stellvertretende Vertrauensperson ist:
Herr Norbert Kozicki, Mozartstraße 9, 44649 Herne.
MBl. NRW. 2003 S. 1150 .