deutschland.legal
Zulassung der Auslegung von Eintragungslisten für eine Volksinitiative Bek. d. Innenministeriums vom 15.10.2003 - 12/20-16.14 -

Eingangsformel (zulassung-der-auslegung-von-eintragungslisten-fuer-eine-volksinitiative-bek-d-23308)

Zulassung der Auslegung von Eintragungslisten für eine Volksinitiative Bek. d. Innenministeriums vom 15.10.2003 - 12/20-16.14 - Gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2002 ( GV. NRW. S. 130 ) wird bekannt gegeben, dass die Landesregierung durch Beschluss vom 14. Oktober 2003 die Listenauslegung für eine Volksinitiative zugelassen hat. Die Volksinitiative ist auf den folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet:

Der Landtag möge sich befassen “- mit der Absicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit - mit dem Ziel, die Förderung aller jungen Menschen (im Sinne der §§ 11-13 SGB VIII) in NRW rechtsverbindlich zu gewährleisten."

Vertrauensperson der Antragsteller ist:

Herr Hans-Jürgen Dahl, Brauerstraße 3, 58730 Fröndenberg.

Stellvertretende Vertrauensperson ist:

Herr Norbert Kozicki, Mozartstraße 9, 44649 Herne.

MBl. NRW. 2003 S. 1150 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.