[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fzivile-verteidigung-katastrophenschutz\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-zivile-verteidigung-und-katastrophenschutz-registrierung-von-personen-25616-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fzivile-verteidigung-katastrophenschutz\u002Feingangsformel":39},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"zivile-verteidigung-und-katastrophenschutz-registrierung-von-personen-25616","zivile-verteidigung-katastrophenschutz",1,"Zivile Verteidigung und Katastrophenschutz Registrierung von Personen bei Katastrophen und Konflikten Gem. RdErl. d. Innenministers - VIII B 1\u002F4.28 - u. d. 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Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales\n- I A 1 - 1230 - v. 27.11.1973\nFür die Erfassung von Evakuierten, Flüchtlingen, Obdachlosen, Verletzten, Toten, Vermissten und anderen Betroffenen einer Katastrophe oder eines Konflikts wird das folgende Verfahren festgelegt:\n1\nRegistrierung von Betroffenen bei Katastrophen\n1.1\nOrganisation\n1.1.1\nDer Leiter der Katastrophenabwehr (gem. § 7 des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes - KatSG - vom 9. Juli 1968 - BGBl. I S. 776 - i. d. R. der Oberkreisdirektor bzw. Oberstadtdirektor) richtet bei Bedarf innerhalb der Katastrophenabwehrleitung (KAL), und zwar als Teil der Katastropheninformationsstelle (Nr. 38.8 der Richtlinien über Organisation und Durchführung der Katastrophenabwehr im Lande NW - RKA - RdErl. v. 5.12.1960 - SMBl. 2151 -) einen Personenauskunftsstelle ein.\n1.1.2\nBei der Einrichtung der Personenauskunftsstelle ist durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Personenauskunftsstelle und der Informationsstelle der Kriminalpolizei (Nr. 2.11 und 3.21 des RdErl. d. Innenministers v. 28.8.1964 - MBl. NW. S. 1300\u002FSMBl. 2151) eine polizeiliche Auswertung der Hinweise und Anfragen aus der Bevölkerung zu gewährleisten.\nDie reibungslose Zusammenarbeit ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen, wie räumliche Zusammenfassung, Vorkehrung zur Umlegung von Ferngesprächen und dgl. sicherzustellen.\n1.1.3\nSoweit die Erledigung der Aufgaben der Personenauskunftsstelle den Einsatz zusätzlicher Kräfte notwendig macht, fordert der Leiter der Katastrophenabwehr Angehörige des Kreisauskunftsbüros des Deutschen Roten Kreuzes an oder bedient sich dieses Büros.\n1.1.4\nAnschrift und Rufnummer der Personenauskunftsstelle sollen durch Presse, Rundfunk und Fernsehen oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben werden.\n1.2\nAufgaben der Personenauskunftsstelle\n1.2.1\nDie Personenauskunftsstelle hat alle Meldungen und Anfragen über den Verbleib von Personen zu sammeln.\n1.2.2\nIst der Personenauskunftsstelle der Aufenthalt der gesuchten Personen bekannt, so erteilt sie die entsprechenden Auskünfte.\n1.2.3\nKann die Personenauskunftsstelle den Verbleib der gesuchten Personen nicht feststellen, so registriert sie die gesuchten Personen und leitet gleichzeitig die Hinweise oder Anfragen an die Informationsstelle der Kriminalpolizei weiter. Auch alle zu einem späteren Zeitpunkt eingehenden Hinweise sind an die Informationsstelle der Kriminalpolizei weiterzuleiten.\n1.2.4\nDie Personenauskunftsstelle und die Polizei unterrichten sich laufend gegenseitig über ihre Ermittlungsergebnisse; gleichzeitig teilen sie mit, ob und gegebenenfalls welche Personen oder Dienststellen hierüber bereits unterrichtet worden sind.\n1.2.5\nAußer der Klärung von Einzelschicksalen hat die Personenauskunftsstelle die Aufgabe, die Meldungen fortlaufend statistisch zu erfassen und die für die Entscheidungen der Katastrophenabwehrleitung erforderlichen Angaben, z. B. Zahl, Arten und Aufenthaltsorte der Verletzten, Zahl und Aufenthaltsorte von Obdachlosen, Zahl der Vermissten, Zahl und Verbleib der Toten bereitzuhalten.\n1.3\nMeldeweg\n1.3.1\nDie mit der Bergung und Versorgung befassten Kräfte melden Angaben über die von ihnen betreuten Personen sowie über Tote mit Vordrucken (s. Nr. 1.4) an die KAL - Personenauskunftsstelle -.\n1.3.2\nDie öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser leiten nach Einlieferung von Katastrophenopfern ebenfalls die für die Registrierung erforderlichen Meldungen (Lagerausweiskarte s. Nr. 1.4.13) der zuständigen KAL - Personenauskunftsstelle - zu. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen wird ihre Mitglieder entsprechend unterrichten.\n1.3.3\nEntsprechendes gilt für die Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr.\n1.4\nVordrucke\n1.4.1\nVon den Einsatzkräften, Krankenhäusern und Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr werden die folgenden vom Deutschen Roten Kreuz herausgegebenen Vordrucksätze, die je eine Ausfertigung (gelbe Durchschrift) für die KAL - Personenauskunftsstelle - enthalten, verwendet:\n1.4.11\nAnhängekarte für den Transport von Verletzten und Kranken,\n1.4.12\nBegleitkarte für unverletzte Personen,\n1.4.13\nLagerausweis- und Bezugskarte für Personen in Lagern, Krankenhäusern, Hilfskrankenhäusern und Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr.\n1.4.14\nZur Unterrichtung ihrer Angehörigen können alle in Lagern, Krankenhäusern und Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr aufgenommenen Personen eine ebenfalls vom Deutschen Roten Kreuz herausgegebene Schnellbenachrichtigungskarte verwenden.\n1.4.2\nDie Vordrucke können über die Landes- und Kreisverbände des Deutschen Roten Kreuzes bezogen werden.\n1.4.3\nDer Leiter der Katastrophenabwehr stellt sicher, dass die Einheiten des Katastrophenschutzes, der Rettungsdienst, die Krankenhäuser und die Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr mit den genannten Vordrucken ausgestattet sind.\n2\nRegistrierung von Betroffenen in Konfliktfällen\n2.1\nWird die Zivilbevölkerung während eines Konflikts von Kampfhandlung oder von einer Katastrophe betroffen, so ist Nr. 1 entsprechend anzuwenden. Soweit Befehlsstellen eingerichtet sind, treten diese an die Stelle der Katastrophenabwehrleitungen.\n2.2\nPersonenauskünfte nach den Genfer Abkommen\n2.2.1\nDie Kreisauskunftsbüros des Deutschen Roten Kreuzes werden bei Ausbruch eines Konflikts als Außenstellen des Amtlichen Auskunftsbüros (AAB) tätig und wirken mit bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die diesem durch die Genfer Abkommen, insbesondere durch Art. 122, 123, 124 des III. Abkommens und Art. 25, 26, 136 bis 139 des IV. Abkommens übertragen sind. Sie erhalten die in den Genfer Abkommen vorgesehene behördliche Unterstützung.\n2.2.2\nDie unter Nr. 1.4 genannten Vordrucke sind gleichzeitig zur Verwendung für das Amtliche Auskunftsbüro bestimmt. Das aufgedruckte Rotkreuzzeichen ist in diesen Fällen nicht als Organisationszeichen, sondern als Schutzzeichen im Sinne der Genfer Abkommen anzusehen.\n3\nSonstige Vorschriften\nUnberührt bleiben:\n3.1\ndie Vorschriften über die Führung der Personenstandbücher,\n3.2\ndie Vorschriften des Melderechts, insbesondere auch die hiernach vorgeschriebenen Registrierungsverfahren der Krankenhäuser, Heime und Anstalten,\n3.3\ndie Aufgaben und Befugnisse der Polizei, insbesondere auch die im RdErl. d. Innenministers v. 28.8.1964 (MBl. NW. S. 1300\u002FSMBl. NW. 2151) geregelten Aufgaben der Kriminalpolizei in Katastrophenfällen.\nMBl. NRW. 1973 S. 2130 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fzivile-verteidigung-katastrophenschutz\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fzivile-verteidigung-und-katastrophenschutz-registrierung-von-personen#2f6f3123-46c0-4862-aa42-2ad06c1b3601",0,[],[24,25],"BGB","SG",[27,28,31],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"KatSchErwG","Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes",{"gesetz":32,"langtitel":33},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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