ZFS · Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 des Medienstaatsvertrags (Satzung Zulassungsfreiheit - ZFS)
§ 6 Inkrafttreten (satzung-zur-konkretisierung-der-zulassungsfreiheit-nach-ss-54-abs-1-33052)
Diese Satzung tritt am 15. April 2021 in Kraft. Sind bis zum 14. April 2021 übereinstimmende Satzungen nicht von allen Landesmedienanstalten erlassen und veröffentlicht worden, wird diese Satzung gegenstandslos. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) veröffentlicht im Internetauftritt unter der Dachmarke „die medienanstalten“, ob alle Landesmedienanstalten innerhalb der Frist des Satzes 2 übereinstimmende Satzungen erlassen und veröffentlicht haben.
Düsseldorf, den 19. Februar 2021 Der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Dr. Tobias S c h m i d