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Besondere Zuständigkeitsregelungen für die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld als Zentralstelle des Landes Nordrhein-Westfalen für Flugabschiebungen

2.4 Konkrete Zuständigkeiten (ZFA-Erlass-34663)

Die ZFA bereitet die Flugrückführungen der gemeldeten vollziehbar ausreisepflichtigen Personen entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls vor. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausländerbehörden und anderen beteiligten Dienststellen.

Die ZFA ist insbesondere zuständig für

a)die Festlegung der näheren Einzelheiten der Flugrückführung, das heißt insbesondere die Wahl des Rückführungsmittels, die Routenfestlegung, die Festlegung der Flugdaten und die Buchung der Flüge, soweit diese nicht durch das zuständige Referat des Bundespolizeipräsidiums vorgenommen wird,

b)die Beachtung der Einhaltung der Bestimmungen über die Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg und der für Nordrhein-Westfalen geltenden Regelungen sowie etwaiger Vereinbarungen mit dem Herkunftsstaat hinsichtlich Flugrückführungen, soweit sie nicht anderen Behörden zugewiesen sind,

c)die Prüfung des Amtshilfeersuchens zur Flugbuchung auf Vollständigkeit aller erforderlichen Dokumente für die Ausreise und den gegebenenfalls notwendigen Transit durch Drittstaaten sowie die Einreise in den Zielstaat,

d)die Mitteilung der organisatorischen Vorgaben für die Zuführung der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen zum Flughafen und während des Fluges in Bezug auf die Art des Transportes, die Sicherheitsbegleitung, die ärztliche oder sonstige Begleitung an die Ausländerbehörden,

e)die Anforderung von Personenbegleitern-Luft, im Folgenden PBL, der Bundespolizei und Dritter wie zum Beispiel Frontex oder Fluggesellschaften,

f)die Anforderung von PBL von den ZABs, einschließlich der Entscheidung, welche PBL eingesetzt werden,

g)die Entscheidung, welche Personen bei einer Überbuchung von Chartermaßnahmen im Rahmen dieser Maßnahmen nicht rückgeführt werden,

h)die Einrichtung und Besetzung eines Meldekopfes bei Chartermaßnahmen,

i)Nachfragen in Eilrechtsschutzangelegenheiten zu Flugplanungsinformationen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte zu bevorstehenden oder laufenden Luftrückführungen,

j)die Beantragung von Genehmigungen zur Durchbeförderung durch Drittstaaten oder EU-Mitgliedstaaten,

k)die Übermittlung von Flugdaten an die Landestransportkoordination in Nordrhein-Westfalen und

l)die Bereitstellung von Statistiken und Auswertung im Bereich der Flugrückführung sowie Flüge für die freiwillige Ausreise in Abstimmung mit dem für das Rückkehrmanagement zuständigen Ministerium.

Die ZFA ist nicht zuständig für materiell-rechtliche Entscheidungen der Ausländerbehörden. Aufsichtsbehördliche Befugnisse der Bezirksregierungen gegenüber den Ausländerbehörden bleiben unberührt.

30.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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