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ZDF-StV · III. Abschnitt Datenschutz

§ 17 Unabhängigkeit des Rundfunkdatenschutzbeauftragten (zdf-staatsvertrag-zdf-stv-vom-31-august-1991-27824)

Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er unterliegt keiner Rechts- oder Fach-aufsicht. Der Dienstaufsicht des Verwaltungsrates untersteht er nur insoweit, als seine Unabhängigkeit bei der Ausübung seines Amtes dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Die Dienststelle des Rundfunkdatenschutzbeauftragten wird bei der Geschäftsstelle von Fernsehrat und Verwaltungsrat eingerichtet. Dem Rundfunkdatenschutzbeauftragten ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben und Befugnisse notwendige Personal-, Finanz- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Mittel sind jährlich, öffentlich und gesondert im Haushaltsplan des ZDF auszuweisen und dem Rundfunkdatenschutzbeauftragten im Haushaltsvollzug zuzuweisen. Einer Finanzkontrolle durch den Verwaltungsrat unter-liegt der Rundfunkdatenschutzbeauftragte nur insoweit, als seine Unabhängigkeit bei der Ausübung seines Amtes dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte ist in der Wahl seiner Mitarbeiter frei. Sie unterstehen allein seiner Leitung.

§§ 16 bis 18 neu gefasst durch Artikel 3 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2017 ( GV. NRW. 2018 S. 214 ), in Kraft getreten am 25. Mai 2018; § 18 geändert durch Artikel 5 des Staatsvertrages vom 14./28. April 2020 - Bek. vom 30. Juni 2020 ( GV. NRW. S. 524 ), in Kraft getreten am 7. November 2020.

25.05.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.05.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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