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WTG DVO · Besonderer Teil Kapitel 1 Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot Abschnitt 1 Anforderungen an die Wohnqualität

§ 30 Mitwirkung der Nutzerinnen- und Nutzerversammlung (verordnung-zur-durchfuehrung-des-wohn-und-teilhabegesetzes-wohn-und-31159)

Die Nutzerinnen- und Nutzerversammlung wirkt insbesondere mit bei:

1.Maßnahmen zum Verhindern von Unfällen,

2.einer Änderung der Kostensätze,

3.wesentlichen Veränderungen des Angebotes,

4.einem Zusammenschluss mit einer anderen Wohngemeinschaft,

5.Entscheidungen über umfassende Baumaßnahmen und Instandsetzungsarbeiten,

6.der Einstellung der verantwortlichen Fachkraft,

7.der Aufnahme neuer Nutzerinnen und Nutzer.

Die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter ist verpflichtet, der Nutzerinnen- und Nutzerversammlung auf Nachfrage mitzuteilen, wie Finanzierungsbeiträge einer Nutzerin oder eines Nutzers nach § 7 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes verwendet werden. In diesem Fall müssen die Mitglieder der Nutzerinnen- und Nutzerversammlung über das, was sie erfahren, schweigen.

01.06.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.06.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.