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WTG DVO · Besonderer Teil Kapitel 1 Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot Abschnitt 1 Anforderungen an die Wohnqualität

§ 21 Vertretungsgremium (verordnung-zur-durchfuehrung-des-wohn-und-teilhabegesetzes-wohn-und-31159)

Die zuständige Behörde fordert die Angehörigen sowie die rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter der Nutzerinnen und Nutzer durch einen öffentlichen Aushang in der Einrichtung auf, sich bei Bereitschaft an einer Mitarbeit im Vertretungsgremium zu melden. Aus den Interessierten bestimmt die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Mitglieder des Vertretungsgremiums. Das Vertretungsgremium hat so viele Mitglieder, die gleiche Amtszeit und die gleichen Rechte und Pflichten wie der Beirat. Die Bestellung ist den Mitgliedern des Vertretungsgremiums und der Leistungsanbieterin bzw. dem Leistungsanbieter schriftlich mitzuteilen. Die Einrichtungsleitung hat die Nutzerinnen und Nutzer in geeigneter Weise von der Bestellung zu unterrichten.

Sobald ein Beirat gewählt werden kann, erlischt die Funktion des Vertretungsgremiums.

01.06.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.06.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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