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WTG DVO · Besonderer Teil Kapitel 1 Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot Abschnitt 1 Anforderungen an die Wohnqualität

§ 11 Mitbestimmung des Beirates (verordnung-zur-durchfuehrung-des-wohn-und-teilhabegesetzes-wohn-und-31159)

Der Beirat bestimmt mit bei Entscheidungen der Einrichtungsleitung

1.zur Aufstellung der Grundsätze der Verpflegungsplanung,

2.zur Planung und Durchführung von Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung und

3.zur Gestaltung der Hausordnung.

Zur Umsetzung der Mitbestimmung informiert die Einrichtungsleitung den Beiratsvorsitz schriftlich über die mitbestimmungspflichtige Fragestellung. Der oder die Vorsitzende führt eine Befassung des Beirates mit der Fragestellung herbei. Sofern der Beirat nicht binnen vier Wochen nach der Information durch die Einrichtungsleitung eine Rückmeldung gibt oder Gründe für eine Verzögerung der Entscheidung mitteilt, gilt seine Zustimmung zur Entscheidung als erteilt.

01.06.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.06.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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