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WiStG · Richtlinien zur wirksameren Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) (Allgemeine Verwaltungsvorschriften) RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 23.10. 1975 - I/D 3 - 41-05 (44/75)

Eingangsformel (richtlinien-zur-wirksameren-bekaempfung-von-mietpreisueberhoehungen-nach-26008)

196.Ergänzung-SMBl.NW.-(Stand 15.4.1990 = MBl.NW. Nr. 24 einschl.) Gliederungsnummer 7207; Mieten und Pachten Richtlinien zur wirksameren Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) (Allgemeine Verwaltungsvorschriften)

RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 23.10. 1975 - I/D 3 - 41-05 (44/75)

1.Nach § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Übertragung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Preisüberwachung und zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 3 bis 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes und der Verordnung über Preisangaben zuständigen Verwaltungsbehörden vom 8. Januar 1975 (GV. NW. S. 42), geändert durch Verordnung vom 25. September 1979 (GV. NW. S. 651), - SGV. NW. 45 - obliegt die Verfolgung und Ahndung von Mietpreisüberhöhungen den örtlichen Ordnungsbehörden.

2.Beim Vollzug des § 5 WiStG haben die örtlichen Ord-nungsbehörden ab sofort die sich aus der Anlage ergebenden Richtlinien zu beachten.

l 23. 10.75(1)

7207 ') MBl. NW. 1975 S. 1950; geändert durch RdErl. v. 27. 6. 1978 (MBl. NW. 1978 S. 1107), 18. 9. 1980 (MBl. NW. 1980 S. 2189), 1. 2. 1990 (MBl. NW. 1990 S. 289).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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