deutschland.legal
Widerruf gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 Verpackungsgesetz Widerrufsbescheid vom 16. Januar 2024 zugunsten der Altera System GmbH, Horst-Henning-Platz 1, 51373 Leverkusen

Eingangsformel (widerruf-gemaess-ss-18-absatz-3-satz-2-verpackungsgesetz-widerrufsbescheid-0-34005)

Widerruf gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 Verpackungsgesetz Widerrufsbescheid vom 16. Januar 2024 zugunsten der Altera System GmbH, Horst-Henning-Platz 1, 51373 Leverkusen Bekanntmachung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Vom 16. Januar 2024 Auf Antrag der Altera System GmbH, Horst-Henning-Platz 1, 51373 Leverkusen vom 08. Dezember 2024 ergeht ge­mäß § 18 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz) folgender Bescheid:

I.

Die Feststellung vom 23.11.2021, dass die Altera System GmbH auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ein System eingerichtet hat, das flächendeckend eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen der Materialfraktionen PPK, Glas und LVP beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe gewährleistet, wird mit Wirkung zum 31.12.2023 gem. § 18 Absatz 3 Satz 2 Verpackungsgesetz widerrufen.

II.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Altera System GmbH. Die Kostenentscheidung ergeht durch gesonderten Bescheid .

III.

Der verfügende Teil dieses Bescheids wird nach § 18 Absatz 3 Satz 3 Verpackungsgesetz öffentlich bekannt gegeben.

MBl . NRW. 2024 S.130.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.